Politik

Nur 15 von 11.391 Anträge akzeptiert Asylunfreundliche Slowakei

Die Slowakei hat im vergangenen Jahr nur 15 von 11.391 Asylanträgen akzeptiert. Nach einem am Mittwoch von mehreren slowakischen Medien zitierten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist sie damit das am wenigsten asylfreundliche Land Europas. Die Regierung des am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Landes begründete ihr Vorgehen in einer ersten Reaktion am Mittwoch damit, dass der Staat kein Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen habe.

Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren hingegen, dass in der Slowakei die Genfer Flüchtlingskonvention besonders rigoros ausgelegt werde. So werde Kriegsflüchtlingen generell kein Asyl gewährt und auch die Möglichkeit, "aus humanitären Gründen" Asyl zu erteilen, werde nicht angewandt. Akzeptiert würden nur die Asylanträge von Personen, die zweifelsfrei beweisen könnten, dass sie individuell verfolgt würden. Das gelinge aber in den seltensten Fällen, kritisieren die slowakische Niederlassung des UNHCR und andere Menschenrechtsorganisationen.

Die Slowakei gewähre außerdem keine finanzielle Unterstützung für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe für Flüchtlinge, kritisieren die Hilfsorganisationen. Zudem drohe Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, die Deportation. Deshalb habe im vergangenen Jahr der Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst eine Entscheidung der Behörden abgewartet, sondern sei in die Illegalität abgetaucht, um in westlichen Ländern Unterschlupf zu suchen.

Quelle: ntv.de

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