An diesem Mittwoch finden in Griechenland erneut Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Finanzminister Papakonstantinou erklärt, Griechenland erwäge weitere Einschnitte im Haushalt. Zugleich wirft die Regierung in Athen der EU vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Für Ärger sorgt ein Titel des "Focus".

Wegen landesweiter Streiks sind an diesem Mittwoch erneut alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen worden. Der griechische Luftraum ist für 24 Stunden gesperrt. Auch die Fähren, die meisten Busse und die U-Bahnen werden bestreikt. Geschlossen bleiben auch alle staatlichen Behörden wie Ministerien und Steuerämter sowie Schulen und Universitäten. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, weil die Journalisten sich dem Streik angeschlossen haben. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln.

Die Streikenden - etwa drei Millionen Menschen - machen mobil gegen ein hartes Sparprogramm der sozialistischen Regierung in Athen, das unter anderem auch einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vorsieht.

Griechenland erwägt weitere Sparmaßnahmen

Nach einer Kabinettssitzung sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, Griechenland erwäge weitere Einschnitte im Haushalt. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen", sagte Papakonstantinou. Entscheidungen würden nach den Gesprächen mit den Gesandten der EU-Kommission bekanntgegeben. Die EU-Vertreter waren zuvor in Athen eingetroffen, um die Forschritte der Regierung bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts zu prüfen.

Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.

"EU hat die Augen verschlossen"

Unterdessen warf die Regierung in Athen der Europäischen Union vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Die EU habe die Augen vor Griechenlands finanziellen Schwierigkeiten verschlossen, sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis dem Radiosender Kanali 1. "Die EU-Kommission hatte die Aufgabe, Bescheid zu wissen, ihre Kontrollen zu machen, und ich bin überzeugt, dass sie die Fakten kannte." Die Kommission habe sicher einschätzen können, was "tatsächlich" mit der griechischen Wirtschaft los gewesen sei.

Griechenland hatte jahrelang geschönte Angaben über seinen Schuldenstand an die EU gemeldet und so das Ausmaß seiner Haushaltskrise verschleiert. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou kam Anfang Oktober an die Macht und musste sehr schnell die Angaben der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel revidieren. Um die Umsetzung der Sparmaßnahmen zu überprüfen, hatte die EU-Kommission Griechenland Anfang des Monats unter Kontrolle gestellt.

"Focus"-Titel sorgt für Ärger

Außer Kritik an der EU-Kommission wurde in Athen auch Empörung über die Berichterstattung deutscher Medien über die Krise in Griechenland laut. Der Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis rief in einer Erklärung "Kulturmenschen in aller Welt" dazu auf, gegen die aktuelle Titelseite des "Focus" zu protestieren. Darauf ist die griechische Statue der Venus von Milo zu sehen, die dem Betrachter einen Stinkefinger zeigt.

Als Reaktion auf den "Focus"-Titel brachte die griechische Zeitung "Eleftheros Typos" eine Fotomontage der Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Im Text dazu hieß es: "Finanznazitum bedroht Europa" und: "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen".