Unbeeindruckt vom Ablauf der Frist des UN-Sicherheitsrats hat der Iran am Mittwoch die Fortsetzung seines Atomprogramms angekündigt. "Wir werden unsere Arbeiten fortsetzen, um unser Recht auf Atomtechnologie in der kürzest möglichen Zeit zu verwirklichen", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut Nachrichtenagentur Isna in der nordiranischen Stadt Siahkal. Westliche Politiker und Diplomaten wiesen versöhnlichere Äußerungen iranischer Politiker vom Vortag als unzureichend für die Wiederaufnahme neuer Verhandlungen zurück. Konkrete Beschlüsse über mögliche weitere UN-Sanktionen dürften aber nicht vor Anfang März fallen.

Ahmadinedschad bezeichnete die Atomtechnologie als "sehr wichtig für die Entwicklung und die Ehre" Irans. "Sie ist es wert, andere Aktivitäten für zehn Jahre zu stoppen und sich ausschließlich auf die Atomfrage zu konzentrieren." Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte am Vorabend den vom UN-Sicherheitsrat verlangten Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung für neue Verhandlungen erneut abgelehnt. Zugleich bot er nach einem Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, aber Garantien für die friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprogramms an.

Rückkehr an den Verhandlungstisch

Ein hochrangiger Berater des iranischen Staatsführers Ajatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Welajati, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", sein Land sei offen für alle Vorschläge für eine Verhandlungslösung. "Aber man kann die Lösung nicht im Voraus diktieren." Khamenei ist die höchste Autorität in allen außenpolitischen Entscheidungen Irans.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, vielfältig interpretierbare öffentliche Erklärungen reichten nicht aus. Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch seien belastbare Signale des Entgegenkommens nötig. "Aber dazu bedarf es auch der Entscheidungen in Teheran selbst." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an den Iran, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Haltung Teherans bedauert. Leider habe sich der Iran nicht dazu entschlossen, den Forderungen aus der UN-Resolution vom vergangenen Dezember nachzukommen. "Wir werden jetzt mit unseren Partnern besprechen, was zu tun ist", sagte Rice.

"Gefährliche Situation"

Großbritanniens Premierminister Tony Blair bezeichnete die jüngsten Äußerungen aus dem Iran als widersprüchlich und sagte unter Hinweis auf Äußerungen El-Baradeis, die Regierung in Teheran scheine weiter Ambitionen auf eine Atombewaffnung zu verfolgen. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, weil es eine sehr, sehr gefährliche Situation ist."

Die am 23. Dezember vom Sicherheitsrat verhängte Frist für den Stopp der iranischen Urananreicherung endet am Mittwoch. Bis zum Donnerstag wird deshalb ein Bericht der IAEA an das UN-Gremium erwartet, aus dem hervorgehen dürfte, dass der Iran sein Anreicherungsprogramm weiter betreibt. Damit drohen dem Land eine Verlängerung der bereits verhängten Sanktionen oder neue Strafmaßnahmen. Westliche Regierungen verdächtigen die Regierung in Teheran militärischer Absichten, während der Iran von einem friedlichen Programm zur Energiegewinnung spricht. Einem britischen Diplomaten im Umfeld der IAEA zufolge wird der UN-Sicherheitsrat jedoch nicht vor dem nächsten Treffen des IAEA-Gouverneursrats vom 5. bis 9. März aktiv werden.