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"Politische Irrfahrt schnell beenden" Atom-Transport erreicht Gorleben

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(Foto: dpa)

Der langwierigste und wohl teuerste Castor-Transport ist am Ziel. Die elf Atommüllbehälter rollen auf Tiefladern ins Zwischenlager. Mit spektakulären Aktionen konnten Atomkraftgegner den Transport massiv verzögern. Die Anti-Atom-Bewegung spricht von einem "großen Erfolg" und kündigte weiteren Widerstand an. Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Regierung und spricht von einer "politischen Irrfahrt".

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Der atomare Müll erreicht die provisorische Lagerhalle in Gorleben.

(Foto: dpa)

Nach den größten Anti-Atom-Protesten in der Region seit über 30 Jahren ist der Atommüll-Transport im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Am Vormittag erreichten die elf Tieflader mit den Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ihr Ziel. Damit dauerte der bislang längste Castor-Transport über vier Tage. Er war durch Widerstand von Zehntausenden Demonstranten immer wieder aufgehalten worden. Auch führende Mitglieder der Grünen hatten sich an Protesten beteiligt.

Die Anti-Atom-Bewegung bezeichnete die Proteste als großen Erfolg und kündigte weiteren Widerstand gegen die Atompolitik der Regierung an. Die Proteste zeigten, dass die Menschen "die verlogene und konzernhörige Atompolitik" der Bundesregierung satt hätten, sagte Tobias Riedl von Greenpeace. "Angela Merkel ist eine Kanzlerin ohne Volk." Der Protest-Mitorganisator Jochen Stay sagte: "Die Demonstranten hier im Wendland haben in den letzten Tagen mehr politische Verantwortung bewiesen als die Regierenden in Berlin." Ein Endlager sei in Gorleben nicht durchsetzbar. "Jetzt muss die Regierung reagieren."

Polizei spricht von "politischer Irrfahrt"

Auch die Polizeigewerkschaft GDP kritisierte die Regierung und sprach von einer politischen Irrfahrt. Die Polizei sehe sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe zum politischen Machterhalt, sagte GDP-Chef Konrad Freiberg. "Es war ein politischer Fehler den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen." Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren personell geschwächt worden. "Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, diese fatalen Irrfahrten zu korrigieren." Ein Einsatz in dieser Größenordnung müsse einmalig bleiben.

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, befürwortet Sitzblockaden gegen den Castor-Transport nach Gorleben als legitime Protestform. "Wenn es in dieser Weise geschieht, denke ich, ist es ein gutes Zeichen für unsere Demokratie", sagte Schneider in der ARD. Gewalttätige Auseinandersetzungen wie zwischen Atomkraftgegnern und Polizisten am Wochenende lehnte er deutlich ab.

Zwei Gorleben nicht zu stemmen

Die Menschen im Wendland befürchten, dass das Zwischenlager zum atomaren Endlager werden könnte. Ihre Wut richtet sich auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke.

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Umweltminister Norbert Röttgen in der n-tv Sendung "Unter den Linden 1".

(Foto: n-tv)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte klar, dass alternative Standorte für ein Endlager erst erkundet würden, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise. "Man kann nicht zwei- oder dreimal Gorleben in Deutschland stemmen", sagte er bei n-tv. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Er habe Zweifel an der Eignung von Gorleben, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundestag will am Mittwoch über die Demonstrationen im Wendland diskutieren.

"Super, wie ihr das macht"

Die Polizei hatte gegen 3.30 Uhr damit begonnen, die Zufahrt zum Zwischenlager Gorleben zu räumen. Zuvor waren frische Einsatzkräfte vor Ort gebracht worden. Zu Beginn verließen einige Demonstranten freiwillig die Blockade, der Großteil musste aber weggetragen und hinter eine Absperrung gebracht werden. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei sprach von 2500 bis 3000 Castor-Gegnern, die vor dem Zwischenlager in der Nacht ausharrten. Die Protestinitiative X-tausendmalquer zählte dagegen mehr als 4000 Demonstranten. Beide Seiten betonten, die Atmosphäre sei friedlich gewesen. Über Lautsprecher wurden die Polizisten von den Protestorganisatoren für den Umgang mit dem Demonstranten gelobt: "Das ist super, wie ihr das macht."

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Meist ganz vorsichtig werden die letzten Blockierer von der Straße getragen.

(Foto: dapd)

Immer wieder sangen die Demonstranten "Wir wollen keine Atomkraftwerke in diesem Land, auf die Barrikaden, leistet Widerstand." Einige Protestteilnehmer trugen "Gorleben 21"-Schilder – offenbar in Anlehnung an die Dauerproteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Umweltschützer von Robin Wood versuchten ein weiteres Hindernis für die Durchfahrt des Transports zu errichten, indem sie sich von Bäumen entlang der Strecke abseilten.

Probleme auf der knapp 20 Kilometer langen Strecke zwischen dem Verladebahnhof Dannenberg und Gorleben bereitete der Polizei ein quergestellter Lkw der Umweltschutzorganisation Greenpeace. In ihm hatten sich vier Aktivisten so angekettet, dass das Fahrzeug nicht entfernt werden konnte, ohne die Atomkraftgegner zu verletzen. Erst nach einem stundenlangen Einsatz und unter Mithilfe von Spezialwerkzeugen gelang es der Polizei, die Aktivisten aus dem als Getränketransporter getarnten Fahrzeug zu holen.

Strahlendes Erbe aus DDR-Zeiten

Während der Atommüll-Transport nach Gorleben hierzulande für heftige Proteste sorgte, trifft die Bundesregierung Vorbereitungen für drei Castor-Transporte nach Russland. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich dabei um Atommüll aus der einstigen DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf. Zielort sei der Atomkomplex Majak im Südural. Die Brennelemente lagern demnach seit 2005 in Ahaus. Der Transporttermin sei noch offen. Die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz solle bis April gelten, die Ausfuhrgenehmigung steht aber noch aus. Ziel sei es, "die Menge an hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren", heiße es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Eine Endlagerung in Deutschland sei keine Option, weil ein entsprechendes Lager in naher Zukunft nicht zur Verfügung stehe.

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Castorbehälter im Zwischenlager Ahaus.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Grundlage für den Transport ist dem Bericht zufolge ein Abkommen Russlands mit den USA über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die einst von der Sowjetunion bestückt worden waren. Damit soll waffenfähiges Uran eingesammelt werden. Mehrere einstige Warschauer-Pakt-Staaten nutzten das. Allerdings sollten die Abfälle des DDR-Forschungszentrums Rossendorf ursprünglich in Ahaus bleiben, bis ein Endlager in Deutschland errichtet ist. Die Brennelemente sollen jetzt in Majak zur Verwendung in Kernkraftwerken aufbereitet und später in Russland endgelagert werden, heißt es.

Umweltschützer und Grüne kritisieren den Plan scharf. "Billig vor sicher, nur darum geht es hier", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. "Dieser Transport darf nicht sein." Wladimir Sliwjak von der russischen Umweltlobby Ecodefense warnte, Majak sei nicht sicher genug. So sei die Anlage vor Flugzeugabstürzen nur unzureichend geschützt.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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