Politik

Endlager-Suche in Gorleben Röttgen schließt Scheitern nicht aus

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der n-tv Sendung "Unter den Linden 1".

(Foto: n-tv)

Umweltminister Röttgen schließt nicht aus, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet ist. Sollte die Prüfung dies ergeben, könne man "an einer anderen Stelle und nach anderen Möglichkeiten" suchen. Schon jetzt mit der Erkundung eines alternativen Standortes zu beginnen, lehnt Röttgen ab: Mehr als ein Gorleben könne man nicht stemmen. Unterdessen sind die elf Castoren noch immer nicht angekommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat eine Erkundung eines zweiten möglichen Endlager-Standortes abgelehnt. Dafür führte er nicht geologische, sondern politische Gründe an. Angesichts der politischen Kraftanstrengung sei "mehr als eine Stelle (...) wohl nicht zu leisten", sagte Röttgen bei n-tv.

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Für die Polizei ist der Einsatz beim Castor-Transport eine große Belastung.

(Foto: dpa)

"Das kann man nicht stemmen", so Röttgen weiter. "Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben in Deutschland stemmen."

Röttgen hatte am 1. Oktober die Wiederaufnahme der Prüfung des Standorts Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll angeordnet. Bislang ist in Deutschland kein weiterer Standort geprüft worden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Erkundung in Gorleben vor zehn Jahren ausgesetzt.

Die Atomindustrie, die bereits 1,5 Milliarden Euro in den Standort gesteckt hat, setzt auf Gorleben als Endlager. Röttgen hat dagegen stets betont, die Prüfung sei ergebnisoffen, die Suche nach einem Alternativstandort jedoch zugleich abgelehnt. Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg lehnen eine Endlagersuche in ihren Bundesländern strikt ab.

Bei n-tv betonte Röttgen, alternative Standorte würden erst erkundet, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise. "Wir haben hier eine konkrete Stelle und ich kenne das Ergebnis der Untersuchung nicht. Viele dort vor Ort sagen, es sei nicht geeignet. Denen sage ich, dann lasst uns diese Erkundung machen", so Röttgen. "Lasst endlich zu, dass Gorleben diese Antwort auch bekommt: 'Es ist nicht geeignet'. Denn dann ist die Grundlage da, an einer anderen Stelle und nach anderen Möglichkeiten zu suchen."

Castor-Transport der Rekorde

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Ein Castor-Behälter wird im Bahnhof Dannenberg vom Zug auf einen Lkw geladen.

(Foto: dpa)

Unterdessen hat der Castor-Transport sein Ziel noch immer nicht erreicht. Bereits jetzt ist klar, dass es ein Transport der Rekorde war: Noch nie haben so viele Menschen im Wendland gegen einen Atommüll-Transport demonstriert, noch nie haben so viele Menschen an Sitzblockaden teilgenommen, noch nie war die Verzögerung so lang.

Erst am Montagvormittag erreichten die elf Castoren mit eintägiger Verspätung den Verladebahnhof in Dannenberg. Bis 22.00 Uhr wurden hier die Atommüll-Behälter vom Zug auf Lkw umgeladen, da die letzten rund 20 Kilometer zum Zwischenlager über die Straße zurückgelegt werden müssen.

Mit Container, Schafen und Traktoren

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Mit allen Tricks: Den Blockade-Container tarnte Greenpeace als Bier-Wagen ...

(Foto: dapd)

Zwischen Bahnhof und Zwischenlager warten zahlreiche Hürden auf den Transport. Mehrere tausend Menschen blockieren die Zufahrt zum Zwischenlager. Bauern trieben zudem Schafe und Ziegen auf die Straße, für die es keine alternative Route gibt. In Dannenberg blockieren Greenpeace-Aktivisten in einem Container die Ausfahrt des Verladebahnhofs. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation ist der Container mit Stahlröhren an der Straße befestigt.

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... was erst beim näheren Hinsehen auffiel.

(Foto: dapd)

Die Bäuerliche Notgemeinschaft versucht zudem, mit ihren Traktoren Straßen zum Zwischenlager dichtzumachen. "Die sind schon ziemlich schwach, die Treckerfahrer, da kann es mal vorkommen, dass sie nicht mehr weiterkönnen und ihr Fahrzeug auf der Kreuzung abstellen müssen", sagte eine Sprecherin der Notgemeinschaft.

Tausende Blockierer auf den Schienen

Seit dem Start in Frankreich war der Castor-Transport immer wieder massiv blockiert worden. Die letzte Blockade auf den Schienen war zugleich die größte: In der Nacht zum Montag hatten nach Polizeiangaben etwa 3500 Demonstranten den Castor-Zug kurz vor Dannenberg mit einer Sitzblockade auf der Bahnstrecke aufgehalten und zu einem außerplanmäßigen nächtlichen Halt im Bahnhof von Dahlenburg etwa 30 Kilometer westlich gezwungen. Erst nach der Räumung der Blockade bei Harlingen gegen 7.00 Uhr konnte er die Fahrt fortsetzen. Anti-Atom-Aktivisten im Wendland sprachen von 5000 Blockierern.

Mehrere hundert Blockierer wurden in eine provisorische Gefangenen-Sammelstelle gebracht. Sie wurden erst am Morgen aus dem Gewahrsam entlassen, nachdem der Zug mit den Castoren die Blockadestelle passiert hatte.

"Sternstunde des Widerstands"

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Das provisorische Gefangenenlager bei Harlingen wurde am Morgen aufgelöst.

(Foto: REUTERS)

Sprecher der Atomkraftgegner zogen eine positive Bilanz der Proteste. "Ich denke, es ist letztendlich eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes heute Nacht gewesen", sagte der Sprecher der Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, bei n-tv. "Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen nach außen, dass diese Region sich weiter wehrt und viele Menschen sich der Atompolitik der Bundesregierung weiter in den Weg stellen werden." Nach der "größten Demonstration in der Gorleben-Geschichte" am Samstag sei die Blockade bei Harlingen "die größte Sitzblockade auf Schienen" gewesen, die es je gegeben habe.

Zu Ausschreitungen auf der Seite der Demonstranten sagte Stay, es habe "einzelne heftige Szenen gegeben, ohne Frage". Zugleich hätten Tausende gewaltfrei protestiert.

Bis zu 1000 Verletzte beim "Schottern"

Am Sonntag war es im Wendland zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und hunderten Atomkraftgegnern gekommen. Die Polizei sprach von "extrem aggressiven Personengruppen", die Beamte mit Steinen, Signalmunition und Reizgas attackiert hätten. Die Protestinitiative "Castor Schottern" wies die Darstellung zurück und warf der Polizei ihrerseits brutales Vorgehen vor.

Die Kampagne "Castor Schottern" sprach von 950 Augenverletzungen und 29 Kopfplatzwunden. Zudem sollen 16 Atomkraftgegner Fingerbrüche erlitten haben. Zwei Demonstranten mussten nach Angaben der Gruppe ins Krankenhaus.

"Belastung geht über das übliche Maß hinaus"

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Eine Polizistin bemüht sich, eine Ein-Mann-Blockade aufzulösen.

(Foto: dapd)

Die Polizei wies Kritik an ihrem Einsatz zurück. "Wir haben es geschafft, die Situation so zu lösen, dass wir alle zufrieden sein können", sagte der Sprecher der Gesamteinsatzleitung in Dannenberg, Torsten Oestmann. Die Beamten seien trotz großer Anstrengung differenziert und besonnen vorgegangen. "Es gibt keine Überbeanspruchung, aber die Belastung geht über das übliche Maß hinaus."

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer extremen Belastung für die Beamten. Sie hätten teilweise mehr als 24 Stunden am Stück Dienst tun müssen.

Union attackiert Trittin

In Berlin konzentrierte die Union ihre Kritik auf Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Dieser sei "besonders doppelzüngig", weil er als Umweltminister 2001 mit Blick auf Proteste noch zu Besonnenheit aufgerufen habe und nun "an der Spitze" der Bewegung stehe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Das ist der Gipfel der Heuchelei." Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch."

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Grünen-Fraktionschef Trittin am Samstag auf der Kundgebung in Dannenberg. Politiker hatten dort kein Rederecht.

(Foto: REUTERS)

Grünen-Fraktionschef Trittin hatte bereits am Wochenende zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Alles andere wäre für unser Anliegen in höchstem Maße schädlich", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Umweltminister hatte Trittin sich gegen Blockaden ausgesprochen, weil er nach dem Ausstiegskonsens keinen Grund mehr dafür sah. Nun sagte er, es gebe gerade jetzt gute Gründe zu demonstrieren. Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen lasse, werde die Menge des Atommülls noch um 25 Prozent, also um Hunderte von Tonnen, steigen.

Aktuelle Stunde am Mittwoch

Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Castor-Transport. "Die größten Demonstrationen aller Zeiten gegen die Castoren zeigen: Die Ruhe in der Atompolitik ist vorbei. Die Laufzeitverlängerung hat den Konsens in der Atompolitik zerstört", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

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In Gorleben prüfen Atomkraftgegner das mediale Echo ihrer Aktionen.

(Foto: dapd)

Nachdem auch Union und FDP eine Aktuelle Stunde fordern, wird der Bundestag am Mittwoch über die Aktionen gegen die Atommülltransporte debattieren. Nach Angaben eines Sprechers der Unionsfraktion soll dabei aus der Sicht der Koalition vor allem das Verhalten der Grünen zur Sprache kommen. Sie müssten erklären, wie sie sich zu den Rechtsbrüchen bei den Blockadeaktionen stellen.

Niedersachsen will nicht zahlen

Die CDU-geführte Landesregierung von Niedersachsen forderte derweil, dass der Bund die Kosten für den Castor-Transport übernimmt. Das lehnt die Bundesregierung ab. Ein Castor-Transport kostet normalerweise bis zu 25 Millionen Euro, dieses Mal ist von der doppelten Summe die Rede. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Steuerzahlerbund fordern, dass die Betreiber der Atomkraftwerke für die Kosten des Transportes aufkommen müssen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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