Der von Schwarz-Gelb angepeilte frühere Ausstieg aus der Atomenergie belastet die Staatsfinanzen weniger als befürchtet. Das sagt Unionsfraktionsvize Meister. Finanziert werden soll die Energiewende über einen Energie- und Klimafonds, aus dem auch die Subvention energieintensiver Wirtschaft bestritten wird.

Der schnellere Atomausstieg kostet die Bundesregierung nach Angaben aus der Koalition knapp zwei Milliarden Euro im Jahr. Das sei deutlich weniger, als die Haushaltsexperten der Unionsfraktion befürchtet hätten, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister. Finanziert werden soll die Energiewende über den neuen Energie- und Klimafonds und nicht direkt über den Bundeshaushalt. "Das schafft Sicherheit und Seriosität für den Haushalt", zeigte sich Meister gewiss. Am frühen Montag hatten sich die Koalitionsspitzen auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022 verständigt.

Meister zufolge kostet allein die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler und des Reaktors Krümmel den Bund rund eine Milliarde Euro im Jahr. Denn für diese acht AKW entfällt folglich die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die ursprünglich 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen sollte. Die nur noch erwarteten 1,3 Milliarden Euro verknüpft die Koalition mit der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse.

Meister zufolge entfällt zudem der ab 2017 fällige Förderbeitrag der AKW-Betreiber für erneuerbare Energien. Als Vorauszahlung sollten sie 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro in den Energie- und Klimafonds zahlen und in den weiteren Jahren bis 2016 weitere 200 Millionen Euro pro Jahr. Der Beitrag war als Ausgleich für die im Herbst 2010 von Union und FDP zunächst beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung gedacht gewesen.

Zum Ausgleich würden die Einnahmen des Bundes aus dem CO2-Zertifikateverkauf künftig ab dem ersten Euro in den Fonds geleitet, sagte Meister. Bisher war vorgesehen, dass die ersten 900 Millionen Euro aus den Erlösen in den Bundesetat fließen.

Strompreissubvention für energieintensive Wirtschaft

Aus dem Fonds werden alle Ausgaben im Zusammenhang mit der schnelleren Energiewende bestritten. Dazu zählen die Förderung von Elektromobilität ebenso wie eine Strompreiskompensation von bis zu 500 Millionen Euro für energieintensive Industrien. Zudem wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm nun mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet. Hinzu kommt eine zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit für Gebäudesanierungen von zehn Prozent der Kosten, die Meister zufolge für den Gesamtstaat zu Steuereinnahme-Ausfällen von rund 150 Millionen Euro führt. Davon trägt der Bund alleine gut 40 Prozent der Ausfälle.

Teurer werden könnte die schnellere Energiewende für den Bund Meister zufolge vor allem, wenn der energieintensiven Industrie mit mehr als 500 Millionen Euro aus dem Fonds unter die Arme gegriffen würde. Dies hänge von Entscheidungen der EU-Kommission in Brüssel ab und könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. Außerdem steht die Möglichkeit einer Klage der AKW-Betreiber gegen die Brennelementesteuer im Raum.