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Schwarz-Gelb einigt sich auf 2022 Merkel zum Ausstieg gezwungen

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Geschafft: Schwarz-Gelb hat unter Führung von Kanzlerin Merkel die Energiewende vollzogen.

REUTERS

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht.

Aus Fehlern lernt man eben doch am besten: Zu spät begriff die schwarz-gelbe Bundesregierung, welch großen Schaden sie 2010 mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg angerichtet hatte. Mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke betrieben Union und FDP Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und setzten sich zugleich dem Ruf aus, Erfüllungsgehilfe der Atomkonzerne zu sein. Die Quittung für diesen Fehler folgte bei den Landtagswahlen. Die Atompolitik wurde fortan zum wunden Punkt der Bundesregierung. Union und FDP verloren Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Erst die Katastrophe von Fukushima machte eine Kehrtwende in der Energiepolitik möglich. Sie führte allen politisch Verantwortlichen noch einmal vor Augen, welch enorme Risiken Kernkraft als Energiequelle birgt. Zugleich bestärkte sie die Mehrheit der Deutschen in ihrer Ablehnung gegenüber der Atomkraft und ließ das Lager der Gegner weiter wachsen. Das musste auch Schwarz-Gelb erkennen, das die Katastrophe zum Anlass nahm, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

Nun sind Schwarz und Gelb dort angekommen, wo Rot und Grün Deutschland schon einmal hingebracht hatten. 2022 sollen die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das stand so auch schon 2000 im Atomkonsens der Bundesregierung. Union und FDP mussten erst eine Rolle Rückwärts machen, um auf Höhe der Zeit zu landen.

Es brauchte Schwarz-Gelb

So ärgerlich dieser Rückschritt gewesen ist, so notwendig war doch der durch Fukushima und Wahlniederlagen erzwungene Lernprozess für Schwarz-Gelb und das schwindende Lager der Atomkraftbefürworter. Denn der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2000 war kein gesellschaftlicher Konsens, der alle maßgeblich relevanten politischen Gruppen einband. Union und FDP hatten stets ihre Ablehnung deutlich gemacht und damit für einen Teil der Bevölkerung gesprochen. Und so, wie nur eine SPD-geführte Koalition die Reform der Sozialleistungen durchsetzen konnte, kann nur eine konservativ-wirtschaftsfreundliche Regierung die Wende in der Energiepolitik auch bei den Gegnern in den eigenen Reihen durchsetzen. Der Weg dorthin war für die Regierenden in beiden Fällen schwierig und hat ihnen jeweils politischen Schaden zugefügt.

Der historische Moment der Entscheidung sollte trotz allem gewürdigt werden: Deutschland steigt endgültig aus der Atomkraft aus. Dieses Mal wirklich unumkehrbar, weil alle wichtigen politischen Kräfte hinter dem Ziel der Energiewende stehen. Und noch einmal können Union und FDP nicht den Ausstieg vom Ausstieg vollziehen. Zu hart waren die politischen Kämpfe, zu groß wäre der Vertrauensverlust.

Ärgerlich bleibt aber die verlorene Zeit und Energie, die durch das Hin und Her in der schwarz-gelben Atompolitik verschwendet wurden. Wie viel mehr hätte die Bundesregierung schon für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze tun können, anstatt die Arbeit in unnütze Gesetze zur Laufzeitverlängerung zu stecken. Aber vielleicht hat Schwarz-Gelb ja auch in diesem Punkt etwas gelernt.

Quelle: n-tv.de

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