Umweltminister Röttgen soll endlich die Zukunft der Asse zur Chefsache machen, fordern Atomkraftgegner. Sie befürchten, dass das Bergwerk mitsamt dem strahlenden Abfall einfach zugeschüttet wird. Die SPD unternimmt derweil einen neuen Anlauf, die Endlagersuche in Gang zu bringen.

Atomkraftgegner haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung für das einsturzgefährdete Atommülllager Asse vorgeworfen. Der CDU-Politiker solle das größte radioaktive Problem Deutschlands endlich als solches anerkennen und die unvermeidliche Rückholung des Atommülls zur Chefsache machen, forderte der Asse-II-Koordinationskreis.

Für die Bergung von etwa 50.000 Kubikmetern Atommüll und Salz aus dem maroden Bergwerk müsse sofort ein Expertenteam zusammengestellt werden. Das Bundesumweltministerium hat die Vorwürfe der Bürgerinitiative schon in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Laut SPD soll Endlager bis 2045 nutzbar sein

Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Papier des Bundesamts für Strahlenschutz für Unruhe. Darin äußerte ein Experte Zweifel daran, dass die radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk geborgen werden können. Das Bundesamt selbst distanzierte sich von dieser Haltung. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte daraufhin "so schnell wie möglich einen sicheren Verschluss der Asse". Das Bundesumweltministerium wiederum widersprach dieser Ansicht und verwies auf eine Bewertung des BfS, die für Anfang des Jahres angekündigt worden ist.

Die SPD treibt indessen die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager in Deutschland voran. In dem Vorschlag für die Endlagersuche, die in diesem Jahr beginnen soll, wird einschließlich der untertägigen Erkundungen ein Zeitraum von 20 Jahren veranschlagt. Hinzu kämen 15 bis 20 Jahre für ein Planfeststellungsverfahren und den Bau des Endlagers. Das würde bedeuten, dass das Endlager nicht vor 2045 zur Verfügung stehen würde. Bis 2022 will die Regierung den letzten der noch neun Atommeiler abschalten lassen, bis zur Einlagerung im Endlager wird der Müll in Zwischenlagern deponiert.

Streit um Eignung des Salzstocks Gorleben

Der seit 35 Jahren favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ganz ausscheiden, da die Auswahl nicht primär unter Sicherheitsaspekten erfolgt, sondern vor allem politisch motiviert gewesen sei.

Der designierte neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will hingegen, dass Gorleben weiter erkundet wird. Bis heute gebe es keine Erkenntnisse, die gegen die Eignung sprächen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er tue sich schwer damit, "einfach einen Standort, den man angefangen hat zu erkunden, jetzt auszuschließen". Auch Bund und Länder wollen bei dem Neustart Gorleben bisher im Rennen lassen. Hier wurden seit 1977 bereits 1,6 Milliarden Euro investiert.

Atomkonzerne sollen Endlagersuche finanziell absichern

Die SPD dringt zudem auf eine Einlagerung in tiefen geologischen Schichten, da der stark strahlende Atommüll für eine Million Jahre sicher abgeschirmt werden müsse. Eine rückholbare Lagerung nahe der Oberfläche scheide aus: "Das Risiko des Missbrauchs der hochaktiven atomaren Abfälle muss in die unberechenbare gesellschaftliche Zukunft hinein so klein wie möglich gehalten werden." Eine umfassende Bürgerbeteiligung sei zwingend erforderlich für den Erfolg der Suche.

Laut dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll es einen zehn Milliarden Euro umfassenden Fonds der Atomkonzerne geben, um die neue Endlagersuche finanziell abzusichern. Der Fonds solle verhindern, dass bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Energieversorgers finanzielle Entsorgungsverpflichtungen für hoch radioaktiven Atommüll nicht mehr geleistet werden können, heißt es in einem Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion.