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Rückzug "im Laufe des Vormittags" Atommülllager bleiben staatlich

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dpa

Die Bundesregierung gibt ihre "Überlegungen" zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern nun doch auf. Zuvor hatte das Umweltministerium noch derartige Denkmodelle bestätigt, dann aber die Presseerklärung zurückgezogen. Schließlich fühlt sich Regierungssprecher Seibert bemüßigt zu erklären: "Es bleibt alles beim alten."

Die Bundesregierung will Atommülllager nun doch nicht privatisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung habe von angedachten Änderungen im Atomgesetz Abstand genommen. Es bleibe bei der bisherigen Regelung.

Zunächst war geplant, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte. Laut Entwurf sollte diese Befugnis an das Umweltministerium übertragen werden, das dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommülllager hätte betrauen können.

Das Umweltministerium bestätigte diesen Sachverhalt zunächst am Morgen, zog dann aber eine Presseerklärung zurück. Die Überlegungen für diese Neuordnung wurden laut Seibert "im Laufe des Vormittags" zu den Akten gelegt. Die Möglichkeit, die Befugnisse des BfS zu beschneiden, besteht aber nach der bisher geltenden Gesetzesregelung weiterhin.

"Es bleibt alles beim alten", sagte Seibert. Es gebe aktuell keine Privatisierungspläne. Zunächst müsse ohnehin erst einmal die Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager geprüft werden. Die Erkundung dort soll am 1. Oktober wieder aufgenommen werden.

Grüne warnen vor Mauschelei

Die Opposition hatte von einer geplanten Entmachtung des BfS-Präsidenten Wolfram König gesprochen. Er ist Grünen-Mitglied und gilt als Kritiker längerer Atomlaufzeiten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte: "Eine Privatisierung der Endlagerung wäre der Versuch, hier wieder intransparente Strukturen zu installieren, damit man mauscheln und tricksen kann wie in der Vergangenheit unter Kanzler (Helmut) Kohl."

Laut "Süddeutscher Zeitung", die über die faktische Entmachtung des BfS berichtet hatte, wären für die Übertragung nur die bundeseigenen "Energiewerke Nord" infrage gekommen. Sie sind der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland, haben aber bisher keine Erfahrung mit der Endlagerung. Einziger Gesellschafter der EWN ist das Bundesfinanzministerium.

"Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher sei "für die skandalösen Einlagerungen" in dem maroden Atommülllager Asse mitverantwortlich. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom "ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüll-Endlagerung".

Grünes Licht für Gorleben

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Der Salzstock in Gorleben wird wieder als mögliches atomares Endlager geprüft.

(Foto: dpa)

Ungeachtet des anhaltenden Protestes wird der Salzstock Gorleben ab Oktober als einziger Standort in Deutschland wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet. Das Land Niedersachsen hat dafür die Genehmigung erteilt. Nach zehn Jahren Pause lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung damit das Bergwerk im niedersächsischen Wendland wieder unter Tage untersuchen. Atomkraftgegner kündigten für den 2. Oktober deshalb Proteste im Wendland an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will noch in diesem Jahr nach Gorleben reisen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Proteste gegen Castor-Transport

Um den Salzstock wird seit Jahrzehnten erbittert gestritten. 1983 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl entschieden, Gorleben als einziges mögliches Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland genauer untersuchen zu lassen. Die jetzige Opposition sowie Umweltschutzgruppen haben wiederholt Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks angemeldet und werfen Schwarz-Gelb vor, sie habe sich intern längst darauf festgelegt, in Gorleben ein Atommüllendlager einzurichten.

Derweil wächst die Sorge vor Ausschreitungen beim bevorstehenden Castor-Transport mit Atommüll im November ins nur wenige Meter vom Salzstock entfernte Zwischenlager Gorleben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann rechnet mit besonders hohen Kosten für den Polizeieinsatz und fordert vom Bund finanzielle Unterstützung. Nach Angaben der Bürgerinitiative in Lüchow-Danneberg soll der Zug mit elf Atommüll-Behältern am 5. November im französischen La Hague starten.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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