Sicherheitsrat einig über Primärziel "Atomwaffen verschrotten"
24.09.2009, 16:57 UhrDer Weltsicherheitsrat hat sich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution für die nukleare Abrüstung in aller Welt ausgesprochen. Das höchste UN-Gremium war auf Initiative der USA zu einer Sondersitzung mit etlichen Staats- und Regierungschef zusammengekommen. Barack Obama, der als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates leitete, sprach von einer "historischen Resolution". Sie spiegle die gemeinsame Verpflichtung wider, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Die Resolution fordert alle Länder auf, den Atomwaffensperrvertrag und den Vertrag zum Stopp von Atomtests zu ratifizieren. Wer seinen Verpflichtungen zuwider handelt, kann vom Sicherheitsrat zur Verantwortung gezogen werden.
In der Resolution erklärte der Sicherheitsrat "Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen" zu seinem primären Ziel. Die fünf ständigen und zehn wechselnden Mitglieder des Gremiums forderten die Verschrottung aller vorhandenen Atomwaffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die Zusammenkunft der Weltführer als "historischen Moment".
Obama hat wiederholt für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. In der Resolution werden zudem verstärkte Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen gefordert. Obama sagte, die kommenden Monate seien dafür entscheidend. Es gehe nicht darum, eine einzelne Nation "herauszugreifen", sagte der US-Präsident weiter. "Internationale Gesetze sind kein leeres Versprechen, und Verträgen muss Geltung verschafft werden."
Der UN-Sicherheitsrat tritt zum fünften Mal in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs zusammen. Neben den USA sind die ständigen Mitglieder mit Veto-Recht Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Alle fünf Staaten sind im Besitz von Atomwaffen. Nach Einschätzung von Diplomaten und Experten zeigt die Leitung durch Obama den deutlichen Wechsel der US-Politik in Abrüstungsfragen.
Atomstreit mit Iran thematisiert
Vor der Sitzung wurde von Diplomaten der Atomstreit mit dem Iran als Thema genannt. Die Vetomächte und Deutschland haben die Islamische Republik aufgefordert, innerhalb einer Woche Stellung zu beziehen. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Gruppe sei sich einig, dass ein Ausbleiben einer "substanziellen Antwort des Iran" Konsequenzen nach sich ziehen könne, wenn sich die Unterhändler Anfang Oktober in Genf treffen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor erklärt, neue Sanktionen könnten unvermeidlich sein. China teilte indes mit, Sanktionen und Druck seien nicht der richtige Weg.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ging in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung nicht auf den Atomstreit ein. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Führung in Teheran bestreitet das zwar, hat aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen kaum zugelassen.
Die iranische Exilgruppe NCRI teilte inzwischen in Paris mit, dass nach ihren Informationen an zwei Standorten in der Islamischen Republik Sprengzünder zur Verwendung in Atombomben hergestellt würden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.
Außenminister fordern Teststopp
Parallel zum Sicherheitsrat forderten Außenminister aus aller Welt in New York einen sofortigen Stopp aller Atomtests. Die rund hundert Teilnehmer verabschiedeten einvernehmlich eine Resolution, die eine möglichst rasche Ratifizierung des Teststopp-Vertrags von 1996 vorsieht. Bis dahin müssten alle weiteren Versuche ausgesetzt werden, hieß es. Neun Staaten, darunter auch die USA, der Iran, Israel und Nordkorea, haben das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert und blockieren damit sein Inkrafttreten.
Quelle: ntv.de, dpa/rts