Deutschland sollte vorerst kein Geld mehr in die mangelhafte Drohne "Euro Hawk" stecken, heißt es nun auch aus den Reihen der Regierungspartei FDP. Ansonsten könnten Millionen in den Sand gesetzt werden. Verteidigungsminister de Maizière gerät unter Zugzwang, schweigt aber.

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Politik 20.05.13

Opposition fordert Konsequenzen Euro Hawk-Debakel blamiert Ministerium

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk fordert nun auch die CDU ein ähnliches Drohnen-Programm der Nato auf Eis zu legen. Wie zuvor schon Politiker von FDP, SPD und Grüne sprach sich der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle für einen Stopp aus. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte Barthle der "Rheinischen Post". FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte, es drohten weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe, wenn nicht die Reißleine gezogen würde.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte das Projekt "Euro Hawk" vor einigen Tagen gestoppt, weil die unbemannten Fluggeräte keine Zulassung bekommen. Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro wären fällig gewesen. Die Drohnen verfügen offenbar über keinen automatischen Schutz vor Kollisionen, was den Einsatz der tonnenschweren Geräte nahezu unmöglich macht.

Die Nato will bis 2017 ein Aufklärungssystem namens AGS (Alliance Ground Surveillance) aufbauen, das im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen "Global Hawk"-Drohnen besteht. Das gerade gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" basierte auf umgebauten "Global Hawk"-Drohnen des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman. Deutschland plant, vier weitere "Global Hawks" zu beschaffen und dem System der Nato beizustellen.

FDP-Politiker giftet gegen Ministerium

Das Nato-Überwachungsprogramm AGS kostet laut der FDP-Politikerin Hoff rund drei Milliarden Euro, der deutsche Anteil beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Hoff forderte Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, jetzt "schnellstmöglich" mit den Bündnispartnern alle Details zu klären, um weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin unterstützte Hoff und erklärte, das gestoppte Drohnenprojekt zeige erneut eine Schwachstelle im Bundesverteidigungsministerium: Bei großen Beschaffungsmaßnahmen funktionierten Kontrolle und Verantwortung nicht richtig.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf dem Ministerium vor, viel zu spät die Reißleine gezogen zu haben. "Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte er. "Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", fügte er an und meinte, es müsse eigentlich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt werden. Dafür wird aber nun die Zeit zu knapp, denn im September wird wieder gewählt und der Bundestag setzt sich neu zusammen.

Rechnungshof kündigt Untersuchungsbericht an

Im Verteidigungsministerium wird unterdessen geschwiegen. Zunächst wolle man den Ablauf der Ereignisse genau aufarbeiten, sagt eine Sprecherin. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass es schon im Juli 2011 bei der Überführung des Kolosses aus den USA große Probleme gegeben hatte. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" brach damals zweimal für etwa zehn Minuten die Satellitenverbindung ab. Als die Bodenstation wieder Kontakt bekam, war die Drohne dem Bericht zufolge vom Kurs abgekommen und hatte sogar Höhe verloren.

Der Bundesrechnungshof will noch vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss des Bundestages zum Projekt "Euro Hawk" vorlegen. In dem Bericht werde auch auf die Schwierigkeiten des Rechnungshofes bei der Prüfung des Projektes hingewiesen, sagte ein Sprecher der Behörde. Bis heute habe der Rechnungshof nicht alle vom Verteidigungsministerium angeforderten Unterlagen erhalten.