Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg wird nicht in allen Bereichen einen Politikwechsel vollziehen. Beim Streit um den Länderfinanzausgleich pocht auch Grün-Rot auf Änderungen - und schließt eine Klage ebenfalls nicht aus.

Auch die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg pocht auf rasche Änderungen des Länderfinanzausgleichs und schließt eine Klage nicht aus. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid der "Welt am Sonntag". Das System müsse verändert werden, weil es ungerecht sei und falsche Anreize setze, argumentierte der SPD-Politiker. Baden-Württemberg, das wie Bayern und Hessen zu den Geberländern gehört, behalte sich auch unter der neuen Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Diese hatte bereits die Vorgängerregierung von CDU und FDP angestrebt.

"Wir werden vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückschrecken", sagte Schmid. Man werde aber nicht den Fehler des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus wiederholen, der "mit seinem vorschnellen Klage-Plan jede Möglichkeit einer Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund zerstört" habe. Grün-Rot wolle zunächst für eine neue Finanzverfassung in Bundesrat und Bundestag nach Mehrheiten suchen.

In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr zahlten die drei Länder rund sieben Milliarden Euro in den Ausgleich. Größtes Nehmerland war Berlin.

Bayern will an den bisherigen Plänen für eine Verfassungsklage der drei Südländer festhalten. Der Freistaat werde klagen, wenn in den derzeit laufenden Gesprächen der Geber- mit den Nehmerländern eine gütliche Einigung nicht möglich sei, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon der Zeitung. Es müsse endlich erreicht werden, dass die drei Geberländer nicht schlechter dastünden als vorher. "Die Leistungsgerechtigkeit muss hergestellt werden, und die Sonderregelungen für die Stadtstaaten müssen überprüft werden."