Schäuble duldet keine Ausnahme "Auch Guttenberg muss sparen"
28.01.2011, 18:27 UhrFinanzminister Schäuble duldet keine Ausnahme vom Sparzwang der Koalition. "Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben", sagt er. Das gelte auch für den Verteidigungsminister
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keine Ausnahme vom Sparzwang der Koalition gewähren. "Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Auf die Frage, ob dies auch für den Verteidigungsminister gelte, antwortete Schäuble: "Da darf niemand ausscheren."
Guttenberg verlangt Berichten zufolge für den Umbau der Bundeswehr bis 2014 über eine Milliarde Euro mehr, obwohl er ursprünglich 8,3 Milliarden Euro einsparen sollte.
Guttenberg hatte die vereinbarten Einsparziele für sein Ministerium als unrealistisch bezeichnet. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass diese Summe nicht einmal bei einer verringerten Soldatenzahl von 163.500 zu erbringen sei. Nun sei aber "politisch entschieden" worden, mit einer Bundeswehr von 185.000 Soldaten zu planen.
Schäuble zeigte sich unnachgiebig: "Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben. Und mit der Kanzlerin auch nicht", sagte er. Es gebe klare Vorgaben durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Anfang der Woche hatte bereits Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier Guttenberg zur Einhaltung der Sparziele gemahnt.
Quelle: ntv.de, hvo/AFP