Gregor Gysi drohen wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung bis zu drei Jahre Haft. Nun kommt auch noch eine zweite Klage hinzu - von einer prominenten Politikerin und Bürgerrechtlerin.

War er ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit? Der Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi wächst und wächst. Nach einem pensionierten Richter hat jetzt auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gysi erstattet.

Bei beiden Klagen geht es um möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherungen in Verfahren gegen die Ausstrahlung von Fernsehberichten, die Gysi eine Zuarbeit unterstellten.

Der pensionierte Richter wirft dem Linken die Behauptung vor, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben. Ein dreiseitiger Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus dem Jahr 1989, den die Stasiunterlagenbehörde veröffentlicht hat, widerspricht dieser Aussage aber. Der Vermerk legt Nahe, dass Gysi zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit "Spiegel"-Redakteuren berichtet habe.

Laut Lengsfeld hat Gysi die Stasi auch über ein Gespräch mit dem Dissidenten Robert Havemann informiert - obwohl der Fraktionsvorsitzende dies bestritten hat. Laut Lengsfeld sagte er bei dem Versuch, eine Unterlassungserklärung zu erwirken, an Eides statt: "Ich habe weder über dieses Gespräch noch über sonst irgendein Gespräch mit Robert Havemann mit der Staatssicherheit gesprochen."

"Es reicht mit dem Verwirrspiel"

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sagt: "Ich finde, dass es reicht mit dem Verwirrspiel von Herrn Gysi. Die Sache muss jetzt geklärt werden." Sie kritisiert, dass es bisher kein Hauptsacheverfahren gegen Gysi gegeben habe, in dem auch Zeugen gehört worden seien. "Ich möchte, dass es dazu kommt."

Lengsfeld, die damals noch Wollenberger hieß, war Anfang 1988 nach Protesten am Rande der staatlichen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Ost-Berlin verhaftet und dann nach England abgeschoben worden. Nach dem Mauerfall erfuhr sie, dass sie von ihrem Mann bespitzelt worden war.

In ihrer Anzeige schreibt sie aber auch: Während ihrer Haft im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen habe Gysi an ihrer Abschiebung in den Westen mitgewirkt, ohne von ihr dazu ermächtigt worden zu sein. Schon damals habe sie den Eindruck gewonnen, dass er mit der Stasi gesprochen und auch zusammengearbeitet habe.

Alle Vorwürfe sollen in ein Verfahren eingehen

Die Stasi-Vorwürfe gegen Gysi reißen seit Jahren nicht ab. Bisher hat sich der Rechtsanwalt, der in der DDR etliche Bürgerrechtlicher und Dissidenten vertreten hat, aber stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten verraten oder ausspioniert.

Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte unterdessen den Eingang der Klage von Lengsfeld. Sie geht davon aus, dass alle Vorwürfe gegen Gysi in einem Verfahren zusammengefasst werden. In dem ersten Fall sei völlig offen, ob die Ermittlungen noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. Zudem prüfe die Staatsanwaltschaft, ob Gysis Immunität zur Klärung der neuen Vorwürfe noch einmal aufgehoben werden müsse.

Linke-Chefin Katja Kipping sicherte Gysi aller Kritik zum Trotz erneut volle Solidarität zu. Der Fraktionschef habe "die komplette Unterstützung der Partei von der kleinsten Basisgruppe bis hin zur Parteispitze", sagte sie in einem Phoenix-Interview. Gysi beteuerte erst am Dienstag, dass er keinen Grund für einen Rücktritt sieht und wies die Vorwürfe gegen ihn als "Unsinn" erneut zurück. "Ich unterschreibe nur eidesstattliche Versicherungen, die richtig sind", sagte er. "Sie werden einen Rücktritt von mir nicht erleben."