Die Berliner PDS hat auf einem Sonderparteitag den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Sieben Stunden debattierten die Delegierten - dann stimmten 114 von ihnen für die Vereinbarung, 17 dagegen und 5 enthielten sich ihrer Stimme. Fraktion und Landesvorstand der Linkssozialisten hatten bereits zuvor der Basis die Annahme des Koalitionspapiers einstimmig empfohlen.

Unter großem Applaus warb der designierte Wirtschaftssenator Gregor Gysi um die Zustimmung zu dem rot-roten Bündnis. Auch die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer setzte sich bei den Delegierten für Rot-Rot ein. Die Regierungsbeteiligung der PDS sei nötig, um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, sagte Zimmer.

Die SPD hatte bereits am Freitag dem künftigen rot-roten Bündnis zugestimmt. 231 SPD-Delegierte des Parteitags stimmten dafür, 44 dagegen, 16 Delegierte enthielten sich.

Lautstarke Proteste

Die Delegierten des PDS-Parteitags wurden vor ihrem Tagungsort, dem Rathaus im Berliner Stadtteil Schöneberg, von Demonstranten begrüßt. Studenten und Professoren der Freien Universität sowie Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di machten ihrem Unmut über geplante Kürzungen im Wissenschaftsbereich lautstark Luft.

In Sprechchören warfen sie den Politikern "Wahlbetrug" vor. Die PDS-Vorsitzende Zimmer konnte erst zum Eingang des Rathauses gelangen, nachdem die Polizei ihr den Weg frei geräumt hatte.

Personalkarussell dreht sich

Nach und nach scheinen sich die offenen Personalfragen in der rot-roten Koalition zu klären. Senatorin für das Ressort Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz soll die PDS-Politikerin Heidi Knake-Werner werden. Fraktion und Vorstand hätten einem entsprechenden Vorschlag ihres Spitzenkandidaten Gregor Gysi zugestimmt, teilte die PDS mit.

Auch der Senatorenposten für Justiz kann offenbar besetzt werden: Karin Schubert (SPD), bislang Justizministerin in Sachsen-Anhalt, soll das Amt übernehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Wechsel persönlich als Wunsch an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD) herangetragen. Noch immer unklar hingegen ist, wer das Berliner Finanzressort künftig verwalten wird.

Die SPD stellt künftig neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit fünf Senatoren, die PDS drei. Offiziell sollen alle Namen am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.