Politik

Abschied von der Konsolidierung Auch Schulz will den Kurswechsel

In der Debatte um die Sparpolitik in Europa spricht sich auch EU-Parlamentspräsident Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs aus. Man müsse den Betroffenen das "Ende der Durststrecke" vor Augen führen, sonst fahre diese Politik vor die Wand. Zuvor hatte bereits Kommissionspräsident Barroso eine Abkehr von der reinen Sparpolitik gefordert.

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Schulz will den Betroffenen Ländern Hoffnung geben.

(Foto: dpa)

Nach EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den bisherigen Sparkurs in Europa in Frage gestellt. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand", warnte Schulz. Dies werde auch Deutschland zu spüren bekommen.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den EU-Kommissionspräsidenten hingegen direkt an: "Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag."

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte der "Welt", es dürfe "keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben" würden. Sein Kollege im Sachverständigenrat, Christoph Schmidt, hob in der Zeitung hervor, derzeit könnten Staatsschulden oft nur mit EU-Hilfen finanziert werden. "Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren", warnte Schmidt.

Barroso hatte angedeutet, manchen Krisenländern mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen und den bisherigen Sparkurs der EU aufweichen zu wollen. "Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Kommissionschef in Brüssel. Bei CDU und CSU stießen die Äußerungen auf Kritik.

Quelle: ntv.de, AFP