Politik

Beschlossene Sache in der Krim-Krise Auf das Referendum folgen Sanktionen

Die Krim-Regierung erwartet beim Referendum mehr als 80 Prozent Zustimmung für den Anschluss an Russland.

Die Krim-Regierung erwartet beim Referendum mehr als 80 Prozent Zustimmung für den Anschluss an Russland.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die USA setzen alles daran, das Referendum auf der Krim zu verhindern. Die Chancen, dass das auf diplomatischem Weg gelingt, tendieren allerdings gegen null. Das Auftauchen einer mutmaßlich amerikanischen Drohne über der Krim sorgt da für Aufregung.

Auf das Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag auf der Krim wollen die USA mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington an. Die EU-Außenminister planen bereits für den Tag nach dem Referendum, Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU zu beschließen.

US-Vizepräsident Joe Biden wird vom 17. bis 19. März nach Polen und Litauen reisen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er dort mit Regierungsvertretern "über Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität" beraten. Während der Visiten in Warschau und Vilnius sind auch Treffen mit den Präsidenten Estlands und Lettlands geplant.

USA bringen Krim-Resolution in den Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am heutigen Samstag über eine Resolution als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abstimmen. Die Sondersitzung soll am Nachmittag mitteleuropäischer Zeit abgehalten werden. Wie die VN mitteilten, wird bei dem Treffen über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt. Die internationale Gemeinschaft wird darin auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen.

Beweise gibt es bislang nicht, dieses Foto zeigt eine US-Aufklärungsdrohne ähnlich der, die nun entdeckt wurde.

Beweise gibt es bislang nicht, dieses Foto zeigt eine US-Aufklärungsdrohne ähnlich der, die nun entdeckt wurde.

Russland wird aller Wahrscheinlichkeit nach i m Sicherheitsrat sein Veto einlegen. Damit kann die Resolution schon vorab als gescheitert gelten. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zuvor versucht, seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow davon zu überzeugen, das Referendum doch noch abzusagen. Das sechsstündige Gespräch in London brachte aber keine Einigung. Kerry versuchte in seinem anschließenden Statement jedoch, der russischen Regierung eine Hintertür zu einer gütlichen Lösung offenzulassen. Es gebe "viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry. Laut Kerry kann Russland den Ausgang des Votums - das mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten der Angliederung der Krim an Russland ausgehen wird - auch so deuten, dass es der autonomen Halbinsel hilft, ihre Volkswirtschaft zu verbessern oder die Nöte der Bevölkerung "ordentlich respektiert".

Unklar ist derweil, ob eine von prorussischen Einheiten auf der Krim abgefangene Aufklärungsdrohne den USA gehört. Das Verteidigungsministerium der USA wies einen entsprechenden Bericht zurück. Soldaten auf der Krim haben den Flugkörper vom Typ MQ-5B nach eigenen Angaben mit einem radioelektronischen Störmanöver "fast intakt" vom Himmel geholt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, das russische Rüstungsunternehmen Rostec habe die Drohne identifiziert und sie gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern". Das Pentagon sagte dazu: "Der Bericht ist nicht wahr."

Die USA halten das von der pro-russischen Krim-Regierung angesetzte Referendum für illegitim. Die russische Regierung will offiziell den Ausgang abwarten und dann entscheiden, ob die Krim an Russland angegliedert wird.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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