Die Kanzlerin hält den Ostbeauftragten Tiefensee offenbar für inkompetent. Darum sollen 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Fördermaßnahmen für die ostdeutschen Bundesländer wieder zur Chefsache werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt ansiedeln. Darauf hätten sich Bundes- und Landespolitiker der Union bei der Erstellung des Wahlprogramms verständigt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Unionspolitiker hätten zuvor ihre Unzufriedenheit über die Arbeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert, in dessen Ressort derzeit die Förderung der ostdeutschen Bundesländer angesiedelt ist.

Aufbau Ost soll wieder Chefsache werden

Der Aufbau Ost solle wieder Chefsache werden, hieß es. "Die CDU wird sich daher für eine Verlagerung der Koordinierung der Anliegen der neuen Länder ins Kanzleramt einsetzen und auf diesem Weg eine stringentere und effizientere Bündelung der Fachpolitiken im Interesse der neuen Länder sicherstellen", heißt es in einer CDU-Entwurfsfassung, die der Zeitung vorlag.

In dem 12-Punkte-Papier für den Osten legt die Union vor allem Wert auf eine weitere Stärkung des wirtschaftlichen Aufholprozesses und die Fortsetzung von Fördermaßnahmen.

"Ein besonderes Kapitel"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung: "In den neuen Ländern gibt es noch eine Reihe von strukturellen Benachteiligungen." Das rechtfertige "ein besonderes Kapitel" im Rahmen des Unions-Wahlprogramms.

Zur beabsichtigten Rückverlagerung der Aufbau-Ost-Zuständigkeit ins Kanzleramt erklärte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: "Nach zwei Leerstellen mit Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee wird es wieder Zeit, dass sich das Kanzleramt der Sache mit voller Kraft annimmt, zumal mit der ostdeutschen Kanzlerin Angela Merkel dafür eine wirkliche Fachfrau bereit steht."