Westdeutsche Politiker haben sich erneut für einen langfristigen Stopp der Finanzhilfen für den Osten stark gemacht. So will die CDU 2019 den Solidarpakt für Ostdeutschland endgültig auslaufen lassen. Darauf habe sich die Grundsatzkommission der Partei geeinigt, sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, Thomas Strobl, in Stuttgart. "2019 gibt es für die neuen Bundesländer keine Sonderleistungen mehr." Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft bekräftigte in der "Bild am Sonntag": "Wir müssen die gesamte Ost-Förderung neu überdenken."

Armer Westen zahlt für boomenden Osten

"16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen", sagte Kraft. "Bei uns gibt es Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, die nicht mehr wissen, wie sie Kindergärten bezahlen sollen. Trotzdem sind sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte: "In den alten Bundesländern ist ein Nachholbedarf entstanden, der muss nun ausgeglichen werden."

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", er halte sich an die Vereinbarung, dass der Solidarpakt 2019 ende. "Aber bis dahin muss auch das gelten, was vereinbart ist", sagte der Regierungschef. Der Osten komme ohne eine wirkliche Unterstützung nicht aus.

Neuverschuldung verboten

Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform II über die Staatsfinanzen strebt die CDU trotz interner Widerstände zum Beispiel aus Hessen auch ein völliges Verbot der Neuverschuldung für Bund und Länder an. In einem Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm heißt es, dass "spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts" ein solches Verbot im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert werden soll.

Der neue SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Klaas Hübner, bekräftigte in der "Super Illu" seine Forderung nach einem Zusammenlegen ostdeutscher Bundesländer.