Sechs Wochen vor dem Hamburger Bundesparteitag wird der Richtungsstreit in der SPD deutlich schärfer. Die Parteispitze warnte eindringlich vor "rückwärts gewandten Debatten" und rief dazu auf, die Querelen unverzüglich zu beenden.

Bei dem Streit geht es um die Bewertung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder. Eine Gruppe um Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sozialminister Franz Müntefering tritt vehement für ein ausdrückliches Festhalten an dieser Linie ein. Die SPD-Linke um Andrea Nahles wirbt dagegen für eine kritische Bewertung der Schröder-Zeit. Nahles, Steinmeier und Steinbrück sollen auf dem Hamburger Parteitag zu Stellvertretern von SPD-Chef Kurt Beck gewählt werden.

"Die Agenda wird nicht revidiert", betonte Beck bei n-tv. "Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen." Beck kündigte zugleich Initiativen im sozialen Bereich an. "Nachdem Sozialsystem und Haushalte auf einem guten Weg sind, werden wir darauf achten, dass wir gemeinsam Kinderarmut und Armut in der Gesellschaft bekämpfen, wir werden Reformen im Bereich der Weiterbildung angehen und wir werden vor allen Dingen das Projekt 'gute Arbeit' voranbringen - Mindestlöhne schaffen, den Menschen also sagen: Wer vollschichtig und gut arbeitet, muss davon auch in Zukunft ordentlich leben können."

"Positive Reaktionen" auf Machtwort

Er habe für sein Machtwort "unglaublich" viele positive Reaktionen aus der SPD erhalten, sagte Beck bei n-tv. Zu Darstellungen, wonach Müntefering in mehreren Sachfragen auf Distanz zu ihm gegangen sei, sagte Beck: "Ich sehe nicht, dass er meine Autorität in Frage gestellt hat."

Zuvor hatte sich das SPD-Präsidium klar gegen Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner gestellt. Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hatte die SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum "Bruch mit einer gescheiterten Politik" Schröders aufgerufen.

"Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen", schrieb Schreiner im Blick auf Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Es sei an der Zeit, diesem "Irrweg" entschieden entgegenzutreten. Die "Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD" müsse "programmatisch und personell" gestoppt werden.