Politik

Zustimmung, Finanzierung, Studie Auflagen für Raketenschild

Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittenen Pläne der Bush-Regierung für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa unter Auflagen gestellt. Demnach müssen Polen und Tschechien dem Projekt zunächst endgültig zustimmen, bevor es weiterverfolgt werden darf. Zudem soll die Finanzierung so lange verweigert werden, bis der Verteidigungsminister dem Kongress belegen könne, dass das System auch tatsächlich funktioniere. Ferner forderten die Abgeordneten eine unabhängige Studie des Vorhabens und möglicher Alternativen.

Das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus fügte die Bedingungen in eine Gesetzesvorlage ein, die das Geld für Programme des Verteidigungsministeriums in dem seit Oktober laufenden aktuellen Haushaltsjahr freigibt. Darin enthalten sind auch zusätzliche knapp 190 Milliarden Dollar, die die Regierung von Präsident George W. Bush für die Einsätze in Afghanistan und im Irak beantragte. Es wird damit gerechnet, dass der Senat der Vorlage zustimmen wird und sie somit von Bush abgezeichnet werden kann.

Die USA planen den Raketenschild in Polen und Tschechien nach ihrer Darstellung als Schutzmaßnahme gegen mögliche Angriffe aus Staaten wie dem Iran. Russland sieht durch die Pläne aber seine eigene Sicherheit gefährdet. Vertreter der Regierungen in Washington und in Moskau wollen am Donnerstag darüber in Budapest beraten.

Quelle: ntv.de

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