Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, wird trotz des Skandals um fingierte Vermittlungsstatistiken vorerst weiter im Amt bleiben. "Der Vorstand setzt die Arbeit mit Jagoda fort", sagte der Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand, Christoph Kannengießer, nach einer Krisensitzung. Am Freitag soll Jagoda Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über seine Erkenntnisse im Vermittlungsskandal berichten.

Der Vorstand habe festgestellt, dass es einen "erheblichen Umfang fehlerhafter Zuordnung" in der Vermittlungsstatistik gebe und ein erheblicher Teil nicht nachvollziehbar sei. Von bewusster Manipulation sei jedoch nicht zu sprechen, so Kannengießer. Die geschönten Erfolgsquoten der Arbeitsämter führte er auf Steuerungs-, technische und fachliche Defizite zurück.

Der Bundesrechnungshof hatte mit Stichproben in Arbeitsämtern herausgefunden, dass die öffentlichen Vermittler dort nicht wie behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Jobsuchenden zu einer Stelle verhalfen.

Änderungsvorschläge

Die Arbeitsvermittlung soll künftig verstärkt in private Hände gelegt werden, teilte der BA-Vorstand nach seiner Krisensitzung mit. In welchen Fällen private Arbeitsvermittler zum Einsatz kommen sollen, war zunächst nicht bekannt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beide im BA-Vorstand vertreten sind, hatten hierzu unterschiedliche Positionen vertreten.

Insgesamt wollen die Arbeitgeber eine "deutlich verschlankte, entbürokratisierte, sich als Dienstleister vor allem auch gegenüber Arbeitskräfte suchende Arbeitgebern verstehende", effiziente Verwaltung. Nur "Kernaufgaben" sollten für sie übrig bleiben: die Arbeitslosenversicherung, die Vermittlung von Arbeitslosen, ihre "Aktivierung" und die Überwindung von Vermittlungshemmnissen.

DGB-Chef Dieter Schulte warb für eine Umorganisation, dezentrale Vermittlung und die Zusammenführung von Leistungen. Vor allem müsste Personal von der Verwaltung in die Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden.