Nach dem Wirbel um den Rücktritt von Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Feigheit" gegenüber der CSU vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hielten die Grünen der Kanzlerin vor, sie habe sich in den vergangenen Monaten dem Druck aus Bayern gebeugt.

Auch FDP und Linke kritisierten die Politik Merkels in der Wirtschaftskrise, ohne sich dem Vorwurf des Führungsversagens explizit anzuschließen. Die SPD warf CSU-Chef Horst Seehofer eine Blockade der Arbeit der Bundesregierung vor. Die Kanzlerin war der Debatte ferngeblieben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte Seehofer für das Scheitern des Umweltgesetzbuches verantwortlich. "Es war das Reingrätschen von Herrn Seehofer ohne Sinn und Verstand, wie ich finde, dass dieses wichtige Projekt (...) gestoppt wurde", sagte Heil. "Wir waren einigungsfähig." Die SPD werde darauf achten, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition eingehalten würden. Dazu zähle auch der geplante Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche.

Regionalproporz statt Kompetenz

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel "wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit" vor. Künast hielt Seehofer und Merkel vor, Glos gemobbt und ignoriert zu haben. "Als Christen müssten alle ein rotes Gesicht kriegen", sagte sie. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel meinte an die Adresse der Kanzlerin: "Sie ist aus Feigheit, das muss man klar sagen, vor Horst Seehofer zurückgewichen, weil es um den Regionalproporz in Bayern gegangen ist und nicht um eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik."

Die SPD distanzierte sich von den Vorgängen in der Union und sprach wegen der Umstände des Glos-Rückzugs von einem "würdelosen" Vorgang. Der Chef des Mittelstandsflügels in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), wies Kritik an der Unions-Wirtschaftspolitik zurück. Die Kanzlerin beweise gerade in der Krise ihre Richtlinienkompetenz.

Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, deren Titel umstritten war. Letztlich war sie mit "Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in der Zeiten der Wirtschaftskrise" statt ursprünglich "Kanzlerschaft auf Tauchstation in Zeiten der Wirtschaftskrise" überschrieben. Im Ältestenrat hatten die anderen Fraktionen darauf bestanden, dass in dem Titel der Debatte kein Vorwurf enthalten sein dürfe.

"Merkel war beteiligt"

Seehofer hatte am Vortag mit einiger Verspätung versucht, der Kanzlerin Richtlinienkompetenz zu bescheinigen. Merkel sei in dem Prozess der Glos-Nachfolge deutlich prägender eingebunden gewesen als dies in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich werde. Die Entscheidung für Karl-Theodor zu Guttenberg sei "in engster Abstimmung mit der Bundeskanzlerin" erfolgt.