Politik

Keine Neuzulassungen ab 2030 mehr? Aus für Diesel und Benziner rückt näher

Länder wie Norwegen machen es bereits vor, jetzt zieht Deutschland angeblich nach. Im Bundesrat sind sich SPD und Union einem Medienbericht zufolge bereits einig. Schon in absehbarer Zukunft werden keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen.

Die Bundesländer wollen ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Das geht einem "Spiegel"-Bericht zufolge aus einem Beschluss hervor, den der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst hat. Damit befürworten jetzt sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder ein entsprechendes Verbot.

In dem Beschluss wird die EU-Kommission demnach aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".

Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag Ende September bereits für diesen Schritt ausgesprochen. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert hatte diese Festlegung danach kritisiert. "Die Politik sollte sich davor hüten, zeitliche Vorgaben zu machen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. "Nicht Parteien oder die Regierung, sondern die Autobauer wissen am besten, wann keine Diesel und Benziner mehr neu zugelassen werden müssen." Norwegen hatte sich kürzlich darauf festgelegt, dass ab 2025 alle neu zugelassenen Fahrzeuge emissionsfrei sein müssen. Das Land begleitet den Wandel mit höheren Benzinpreisen.

Um das Klimaabkommen zu erfüllen, sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent gesenkt werden. Eine Maßnahme ist dabei die Förderung der Elektromobilität - allerdings bislang mit bescheidenem Erfolg. Auch eine Kaufprämie hat noch nicht den gewünschten Anschub gebracht.

Quelle: ntv.de, sba