Mit neuen schweren Attacken haben Union und SPD am Politischen Aschermittwoch die Wähler auf eine Dauer-Konfrontation bis zur Bundestagswahl 2009 eingestimmt. Die CSU, die bereits in diesem Jahr ihre Vormachtstellung in Bayern bei der Kommunal- und Landtagswahl verteidigen muss, warnte auf ihrer traditionellen Kundgebung in Passau vor einer "blutroten Koalition" aus Sozialdemokraten und Linkspartei. CSU-Chef Erwin Huber hielt der SPD vor, "Steigbügelhalter der Kommunisten" geworden zu sein. Im Gegenzug warf der SPD-Vorsitzende Kurt Beck der Union einen Rechtsruck vor. Insgesamt deutete sich ein Lagerwahlkampf an.

Darin wird es nach den Aussagen der drei großen Parteien voraussichtlich zu einer Auseinandersetzung über die Steuerpolitik kommen. Die CSU kündigte die Forderung nach massiven Steuererleichterungen an. Nach Becks Aussagen will die SPD die entsprechenden Mittel lieber für staatliche Investitionen in Bildung verwenden.

Koalitionskämpfe

Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende grenzte sich in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern scharf von der SPD ab. CDU und CSU werden in der Regierung die Parteien sein, "die das Erreichte nicht aufs Spiel setzen, die nicht wieder die falschen Schritte tun", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung. Bevor über das Verteilen geredet werde, müsse überlegt werden, "wer das Geld nach Hause bringt".

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte zuvor der SPD vor mehr als 4500 Anhängern in Passau mangelnde Abgrenzung gegen die Linke vorgeworfen. Bevor die SPD die Oppositionsbänke drücke, werde sie mit der Linken koalieren. "Das ist Pfui Teufel." Die CSU werde sich mit Händen und Füßen gegen eine "rot-blutrote Koalition" aus SPD und Linken wehren.

SPD-Chef Beck verteidigte sich gegen die Angriffe. Die SPD werde sich von niemandem einreden lassen, dass der uralte Begriff des "demokratischen Sozialismus" ein Schimpfwort sei, sagte er vor rund 800 SPD-Anhängern in Vilshofen. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget nannte den CSU-Wahlkampfspruch "Freiheit oder Sozialismus" einen alten Ladenhüter. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, der CSU falle offensichtlich nichts anderes mehr als "abgedroschene Rote-Socken-Sprüche" ein.

Stoiber wird gefeiert

Für die CSU-Doppelspitze Huber und Beckstein war es kurz vor der bayerischen Kommunalwahl am 2. März die Premiere als Hauptredner bei der größten Aschermittwochskundgebung in Deutschland. Beim Einzug in die Dreiländerhalle wurde allerdings Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber mehr gefeiert. In scharfen Worten zeichneten Huber und Beckstein ein Feindbild von der Linken. Die Partei sei linksextremistisch und werde daher in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Beckstein. "Es ist eine gefährliche Suppe, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere soziale Marktwirtschaft zusammenbraut."

Die Grünen sprachen sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der Linken aus. Ihre Partei müsse sie sich ohne Arroganz in aller Schärfe mit der Linken beschäftigen, sagte die Vorsitzende Claudia Roth in Landshut. Den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nannte sie einen "Populisten", der "ganz rechts außen fischt". Auch die FDP warnte vor einem Erstarken der Linken. "Ich mache bei der Verharmlosung des Linksrucks in Deutschland nicht mit, weil es da um Unterdrückung geht", sagte Parteichef Guido Westerwelle in Passau.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf den etablierten Parteien eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit vor. Dafür brauche es im Land ein Korrektiv. "Und das ist die Linke, und wir werden Deutschland verändern", sagte Gysi im saarländischen Wallerfangen. Er wandte sich zudem gegen weitere Privatisierungen.

Streitpunkt Steuerpolitik

Einen offenen Streit lieferten sich die Redner von SPD und CSU über die Steuerpolitik. Huber forderte eine Steuersenkung im Jahr 2009. SPD-Plänen zur Kürzung des Kinderfreibetrags und zum Einfrieren des Kindergelds erteilte er eine Absage. Vielmehr müsse beides zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Dagegen sprach sich Beck klar gegen schnelle Steuersenkungen aus. Die Aschermittwochsreden standen auch im Zeichen der bayerischen Kommunalwahl in dreieinhalb Wochen und der Landtagswahl Ende September.