Assange sieht Anstiftung zum Mord Auslieferungsverfahren läuft
11.01.2011, 12:38 Uhr
Vor dem Kreml in Moskau demonstriert die Putin-Jugend für Assange.
(Foto: AP)
Das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange startet offiziell. In einer Erklärung verurteilt der Australier die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen ihn. Er sieht Parallelen zum Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Giffords. Nebenbei kündigt er die beschleunigte Veröffentlichung neuer Dokumente an.
Mit einem Gerichtstermin in London hat das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange offiziell begonnen. Kurz vor Weihnachten war der 39-Jährige auf Kaution freigelassen worden, seither hält er sich im Haus eines Freundes auf.
Die schwedische Justiz wirft Assange Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor und will ihm den Prozess machen. Der Australier bestreitet die Vorwürfe. Am Randes des Termins kündigte er die beschleunigte Veröffentlichung neuer Dokumente an. WikiLeaks hatte im Dezember Pläne für die Veröffentlichung von Dokumenten bekanntgegeben, die unethische Praktiken einer US-Großbank belegen sollen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um die Bank of America handelt.
Bei dem Gerichtstermin ging es zunächst um verfahrenstechnische Fragen. Die eigentliche Entscheidung über eine mögliche Abschiebung nach Schweden soll im Februar fallen. Die nächste Sitzung setzte das Gericht auf 7. Februar fest.
Schweden hatte einen EU-weiten Haftbefehl erlassen, auf dessen Grundlage Assange im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde. Er saß neun Tage in Untersuchungshaft, bevor er auf Kaution freikam.
Assange fürchtet Auslieferung in die USA
Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. Seine Internetplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie den Inhalt vertraulicher diplomatischer Depeschen veröffentlicht. Dies hatte vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. US-Vize-Präsident Joe Biden hatte Assange als "High-Tech-Terroristen" bezeichnet. Assange befürchtet, dass er bei einer Auslieferung nach Schweden letztlich an die USA überstellt werden könnte.
In einer vor dem Gerichtstermin veröffentlichten Erklärung verurteilte Assange die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen seine Person. Der Australier, der von Morddrohungen gegen sich berichtet hat, zog dabei Parallelen zu dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im US-Bundesstaat Arizona am Wochenende.
"Keine Organisation irgendwo in der Welt ist der Redefreiheit mehr verpflichtet als Wikileaks", erklärte Assange. "Aber wenn hochrangige Politiker und nach Aufmerksamkeit suchende Medien-Kommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Gruppe oder Menschen zu töten, sollten sie wegen der Anstiftung zum Mord angeklagt werden." Wer zum Mord aufrufe, trage "einen genauso großen Anteil der Schuld wie diejenigen, die eine Waffe hochnehmen, um den Abzug zu drücken".
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts