Georgisches Parlament Ausnahmezustand bestätigt
09.11.2007, 15:12 UhrDas Parlament in Georgien hat den Ausnahmezustand in der Kaukasusrepublik bestätigt. Nach dem Beschluss sind Demonstrationen und die Berichterstattung der Presse bis zum 22. November nur eingeschränkt möglich, wie georgische Medien berichteten. Die Abgeordneten bestätigten einen entsprechenden Erlass von Präsident Michail Saakaschwili vom Mittwoch mehrheitlich. Der Staatschef hatte damit auf die tagelangen Proteste zehntausender Oppositionsanhänger gegen seine Politik reagiert. Angesichts der zugespitzten Lage in der Schwarzmeerrepublik setzte Saakaschwili am Donnerstag Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 an. Die Opposition kritisierte die Parlamentsentscheidung.
Noch am Morgen hatte die Pressestelle des Parlamentes mitgeteilt, dass die Abgeordneten nicht über Ausnahmezustand beraten würden. Ohne Bestätigung hätte der Ausnahmezustand gemäß Verfassung nach 48 Stunden am Freitagabend auslaufen müssen. Auch Saakaschwili hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend angekündigt, dass der Ausnahmezustand "in den nächsten Tagen" aufgehoben werde. Gründe für die Kursänderung sind bisher nicht bekannt. Die Lage in Tiflis blieb im Tagesverlauf ruhig.
Quelle: ntv.de