In Paraguay herrscht Ausnahmezustand. Mit dem Erlass reagierte Präsident Luis Gonzalez Macchi auf die landesweiten Proteste gegen die Regierungspolitik. Dabei waren am Montag ein Mann getötet und mindestens vier Menschen schwer verletzt worden. Auch am Dienstag wurden die Proteste in mehreren Städten fortgesetzt.

Durch die Maßnahme sind, zunächst auf fünf Tage befristet, eine Reihe von Grundrechten der Bürger eingeschränkt. Die Regierung kann danach Demonstrationen verbieten und Protestkundgebungen durch das Militär niederschlagen lassen. Das Parlament muss die Maßnahme binnen 48 Stunden billigen. Die Abgeordneten sollen am Mittwoch zusammenkommen.

Mit Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Hunderte Demonstranten vor, die Zugangsstraßen zu mehreren Städten blockierten. Bei Ciudad del Este wurde ein Demonstrant erschossen. Die Polizei sprach von Notwehr. In Ciudad del Este, rund 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Asuncion, schossen Sicherheitskräfte bei einer Demonstration vier Personen an, darunter einen vierjährigen Jungen. 99 Menschen wurden festgenommen. Die Kundgebung richtete sich, wie eine andere in der Nähe des Kongress-Gebäudes in der Hauptstadt, in erster Linie gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.

In Asuncion fuhr die Polizei mit Wasserwerfern vor dem Kongress auf und Soldaten umstellten das Parlamentsgebäude. Ein Militärhubschrauber kreiste über dem Gebiet. "Wir sind hier, um zu sagen, dass wir die ganze Korruption und die Armut satt haben. Wir wollen, dass dieser nutzlose Präsident zurücktritt", sagte ein Demonstrant. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 38 Demonstranten fest.

Bittere Armut

Viele Menschen in Paraguay leben in bitterer Armut. Täglich spüren die rund 5,7 Millionen Menschen des südamerikanischen Landes die Folgen der seit langem anhaltenden Rezession. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise im benachbarten Argentinien und in Brasilien hat sich die Lage weiter verschärft. Zudem hatte Paraguay dieses Jahr seine Währung abgewertet und damit weiter zu den Sorgen einer seit 1995 stagnierenden Wirtschaft beigetragen.

Nach 35 Jahren der Diktatur war das Land erst 1989 zur Demokratie zurück gekehrt. Die Regierung wirft dem im Exil lebenden früheren Heereschef Lino Oviedo vor, die Protestwelle organisiert zu haben, um die Regierung zu destabilisieren. Oviedo soll an drei gescheiterten Putschversuchen seit 1996 beteiligt gewesen sein, was dieser jedoch bestreitet.