Politik

Unruhen in Bangladesch Ausnahmezustand verhängt

Nach schweren Unruhen vor der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat Staatspräsident Iajuddin Ahmed am Donnerstag den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Iajuddin trat kurz darauf von seinem Amt als Chef der Übergangsregierung, die die für den 22. Januar geplante Wahl vorbereitet, zurück. Der Präsident erfüllte damit eine zentrale Forderung der Opposition, die zu einem Wahlboykott aufgerufen hat. Iajuddin verfügte eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Dhaka und anderen wichtigen Städten des Landes, die bis auf weiteres gilt. Unklar blieb, ob die Wahl zum geplanten Termin stattfinden soll.

Iajuddin räumte in einer Fernsehansprache ein, seine Rolle als Chef der Interimsregierung habe "die Nation gespalten". Eine Wahl ohne Teilnahme aller Parteien sei weder in Bangladesch noch international akzeptabel. Nach einem Bericht des Staatsrundfunks übernahm der frühere Richter Fazlul Haque den Vorsitz der Übergangsregierung. Auslöser der Krise ist der erbitterte Streit um die Organisation der geplanten Wahl. Das Oppositionsbündnis unter Führung der Awami-Liga hatte Iajuddin Parteilichkeit vorgeworfen.

Das Bündnis forderte neben Iajuddins Rücktritt als Chef der Interimsregierung eine Verschiebung der Wahl und neue Wahllisten. Oppositionsführerin und Awami-Liga-Vorsitzende Sheikh Hasina hat zum Wahlboykott und Generalstreik aufgerufen. In den vergangenen Tagen war es in Dhaka zu schweren Unruhen mit vielen Verletzten gekommen. Örtliche Medien berichteten, in Dhaka hätten die Menschen nach Verhängung des Ausnahmezustands panisch versucht, nach Hause zu gelangen. Es sei zu einem Verkehrschaos gekommen.

Keine Wahlbeobachter von EU und UN

Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, sie werde die Wahl nicht beobachten. Die EU-Wahlbeobachter seien wieder abgezogen worden. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die technische Unterstützung der Wahl eingestellt und ihr Koordinationsbüro für Wahlbeobachter in Dhaka geschlossen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die politische Krise im Land gefährde die Legitimität des Wahlprozesses. Die EU reagierte auf die Unruhen und die Ablehnung von Beobachtermissionen durch die Übergangsregierung.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich "sehr beunruhigt". "Die EU und andere internationale Partner haben viele Anstrengungen unternommen, um die Parteien und Beteiligten zur Zusammenarbeit bei einem Wahlprozess aufzurufen, der den Rechten und Erwartungen der Bevölkerung Bangladeschs entspricht", sagte sie. "Leider war das bisher nicht erfolgreich." Die Zustimmung der Beteiligten sei Voraussetzung für die Entsendung von Beobachtern.

UN-Generalsekretär Ban sagte: "Die angekündigte Absage an zahlreiche internationale Beobachtermissionen ist bedauerlich". Er appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten, und forderte das Militär auf, neutral zu bleiben. Die Übergangsregierung hat 60.000 Soldaten zur Sicherung der Wahl eingesetzt. Sie sind mit Sondervollmachten ausgestattet und können Unruhestifter ohne richterliche Anordnung festnehmen.

Quelle: n-tv.de

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