Politik

Obamas neuer CIA-Chef Ausschuss bestätigt Brennan

John Brennan arbeitet schon seit vielen Jahren für die CIA.

John Brennan arbeitet schon seit vielen Jahren für die CIA.

(Foto: dpa)

Er gilt als wichtiger Anti-Terror-Berater Obamas und als strategischer Kopf hinter dem Einsatz von Drohnen. Ein Ausschuss bestätigte nun die Kandidatur von John Brennan als neuer CIA-Chef. Nun muss er nur noch vom Senat bestätigt werden.

Ein Ausschuss des US-Senats hat Barack Obamas Wunschkandidaten für die Leitung des CIA, John Brennan, bestätigt. Brennan gilt als wichtiger Anti-Terror-Berater Obamas und als strategischer Kopf hinter dem Einsatz von Drohnen. Der Ausschuss stimmte der Nominierung erst zu, nachdem das Weiße Haus zusätzliche Dokumente zum Drohnenkampf freigegeben hatte. Aktivisten hatten deshalb auch Brennans Anhörung im Februar gestört. Brennan soll beim Geheimdienst CIA den früheren General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Der 57-Jährige muss noch vom gesamten Senat bestätigt werden.

Der designierte Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, steht kurz vor der Bestätigung durch den Senat. Der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer sprach sich klar mit zwölf zu drei Stimmen für Brennan aus. Noch in dieser Woche könnte der Senat im Plenum endgültig grünes Licht geben. Dann hätte Präsident Barack Obama nach Verteidigungsminister Chuck Hagel den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit nach einem schwierigen Bestätigungsverfahren besetzt.

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Die Nominierung von Brennan war wegen des Drohnenprogramms vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis gestoßen. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft. Die Senatoren machten ihre Zustimmung für Brennan davon abhängig, dass Obamas Regierung ihnen Einblick in geheime Unterlagen zu Drohnenangriffen gewährt. Die Republikaner im Geheimdienstausschuss forderten von Brennan zudem Antworten zur Rolle des Weißen Hauses rund um den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres.

Quelle: ntv.de, AFP

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