Ab Oktober darf erkundet werden Ausschuss im Salzstock
16.09.2010, 22:05 Uhr
Gruppenfoto im Salzstock: Das war aber auch die einzige Gemeinsamkeit Ausschussmitglieder.
(Foto: dpa)
Mehr Zoff, wenig neue Erkenntnisse. Das ist das Ergebnis einer Stippvisite des Bundestags-Untersuchungsausschusses in der Tiefe des Gorlebener Salzstocks, dem möglichen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland. Niedersachsens Umweltminister Sander teilt derweil mit, dass es zum 1. Oktober grünes Licht für die weitere Erkundung gibt.
Nun ist es amtlich: Nach zehn Jahren Pause soll der Salzstock Gorleben weiter als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erkundet werden. "Zum 1. Oktober gibt es grünes Licht", sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach Angaben seiner Sprecherin. Zeitgleich besuchte der Gorleben- Untersuchungsausschuss des Bundestags erstmals das Bergwerk.
Während unter Tage die Abgeordneten den Salzstock begutachteten, brachen über Tage Jahrzehnte alte Gräben wieder auf. Vor den Toren des Salzbergwerks demonstrierten Atomkraftgegner; Polizisten sicherten das Gelände. Ein bunter Haufen von rund 300 Atomkraftgegnern versperrte - auch mit Traktoren - die Zufahrt zum Bergwerk. "Atomkonzerne enteignen, Schwarz-Gelb entsorgen", stand auf einem Transparent der Atomkraftgegner. Aber am Ende blieb alles friedlich.
Auch der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss soll sich der Vergangenheit widmen: Es geht um die Frage, ob die Entscheidung für den Standort Gorleben politisch beeinflusst war und ob sich die Kohl-Regierung 1983 über fachliche Bedenken hinwegsetzte. Neue Antworten fanden die Abgeordneten durch die Fahrt in den Salzstock aber nicht wirklich. Dafür prallten in alter Heftigkeit die politischen Lager aufeinander.
Niedersachsen gibt grünes Licht
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will überprüfen lassen, ob der Salzstock im niedersächsischen Wendland für die Endlagerung von hoch radioaktivem Müll aus den Atomkraftwerken geeignet ist. SPD, Grüne und Linke halten das Bergwerk geologisch für unsicher. Im März hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans beantragt, der für die unterirdischen Arbeiten notwendig ist.
Niedersachsens Umweltminister Sander will am kommenden Dienstag das Kabinett und den Landtag über die Genehmigung der Erkundungsarbeiten informieren. Die Arbeiten können dann voraussichtlich Anfang Oktober starten. Atomkraftgegner kündigten sofort Proteste an. Unter Rot-Grün war die Untersuchung des Salzstocks zehn Jahre lang gestoppt worden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.
Opposition fordert alternative Standorte
Die Bundesregierung müsse jetzt zügig eine neue Suche nach einem Endlager in Deutschland starten und dabei alternative Standorte auswählen, forderten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestagsuntersuchungsausschuss in Gorleben. CDU und FDP verteidigten dagegen die erneute Prüfung des Salzstocks.
Der Streit geht weiter
"Hier in Gorleben müssen Geologen wieder die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen", sagte der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel. Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) meinte: "Es kommt darauf an, nicht weitere Warteschleifen zu produzieren." Die SPD-Obfrau im Gorleben-Ausschuss, Ute Vogt, nannte die Eignungsprüfung dagegen einen Affront für die Bevölkerung.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von der "größten politischen Lüge" und einem "Schwarzbau" in Gorleben. Der CDU-Politiker Grindel warf Trittin daraufhin vor, er habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister nichts getan, um alternative Standorte zu finden.
Explosives Erdgas unter dem Salzstock?

Bergarbeiter in einem Seitenstollen vor einer Wand mit eingezeichneten Sprenglöchern im Erkundungsbergwerk Gorleben.
(Foto: dpa)
Die Bergleute in der Grube bereiten derweil ihre Maschinen auf die wieder anlaufenden Arbeiten vor, zusätzliche Spezialisten werden gesucht. Kopfzerbrechen bereiten Experten die tief unten gefundenen Kohlenwasserstoffe - hinter dem Begriff verbirgt sich außer Erdöl möglicherweise explosives Erdgas. "Man weiß nicht, wie viel dort vorkommt", sagte Flachsbarth. Vordringliche Aufgabe der Fachleute sei es nun, das herauszufinden.
Der nächste Castor kommt bestimmt
Den nächsten Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager in Gorleben erwarten Atomkraftgegner am 6. November. Der Zug solle am 5. November im französischen La Hague starten. Anti-Atom-Gruppen erwarten dann Zehntausende Demonstranten im Wendland.
Die Atomkraftgegner rüsten sich jetzt erst einmal für die große Protestdemonstration an diesem Wochenende in Berlin.
Quelle: ntv.de, dpa