EU, USA, Afghanistan und Co. Außenpolitische Wahlprogramme
22.07.2009, 11:52 UhrIn der Außenpolitik weisen die Bundestagsparteien bis auf die Linke die meisten Übereinstimmungen auf.
Union, SPD, FDP und Grüne wollen die Europäische Union stärken. Die FDP geht hier am weitesten und tritt für ein föderales Europa ein. Die Union, SPD, FDP und Grüne befürworten den Vertrag von Lissabon, mit dem die EU mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten erhalten soll. Allerdings hat die CSU Vorschläge für das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag vorgelegt, die der CDU zu weit gehen. In dem Begleitgesetz werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Angelegenheiten festgeschrieben. Einzig die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab. Sie befürchtet unter anderem, dass dadurch Bundeswehrsoldaten ohne Zustimmung des Bundestages ins Ausland entsandt werden könnten.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es beim EU-Beitritt der Türkei. Die Union lehnt ihn ab, SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist nicht grundsätzlich dagegen, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.

Auch in den kommenden vier Jahren bedeutsam: das Verhältnis zu den USA.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Auf die Beziehungen zu den USA setzen Union, SPD, FDP und Grüne großes Gewicht. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama hoffen alle vier Parteien die unter dessen Vorgänger George W. Bush eingetrübten Beziehungen verbessern zu können. Die internationale Politik soll demnach besser zwischen den USA und Deutschland abgestimmt werden. Die Union strebt darüber hinaus eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft an, die zu einem Markt ohne Wirtschaftshemmnisse führen soll.
Zu Russland will die SPD die Beziehungen festigen. Im Programm der Union heißt es, zu Russland sollten so enge Beziehungen wie möglich aufgebaut werden. Dies hänge davon ab, wieweit Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen wolle. Die FDP setzt auf einen "kritischen Dialog".
Die NATO-Politik der Linken unterscheidet sich grundlegend von der der anderen Parteien: Sie möchte das Verteidigungsbündnis auflösen und durch ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Die SPD will zwar die Nato erhalten, strebt aber eine Zusammenarbeit des Bündnisses mit Russland im "gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok" an. Die Union möchte die Nato mit Blick auf mögliche Einsätze in Krisenherden reformieren, die Grünen lehnen einen Ausbau der Nato zur Weltpolizei ab. Die FDP plant die Nato zu stärken und das europäische Gewicht im Bündnis zu erhöhen.

Nur die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan.
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Auch in der Afghanistan-Politik vertritt die Linke eine Außenseiter-Position: Sie will den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Union, SPD und FDP bekräftigen dagegen das Engagement der Bundeswehr bis afghanische Kräfte in der Lage sind, am Hindukusch für Sicherheit zu sorgen. Auch die Grünen stehen zu dem Einsatz, verlangen aber mehr zivile Hilfen.
In der multilateralen Politik wollen die Parteien weg von Gruppierungen wie G7 oder G8, in denen nur Industriestaaten zusammenkommen. Union und SPD wollen Schwellenländer in künftige Entscheidungen mit einbeziehen. FDP und Grüne plädieren für eine Stärkung der Vereinten Nationen. Die Linke will die UN zur globalen Instanz ausbauen. Einen ständigen, europäischen Sitz im Sicherheitsrat wollen FDP und Grüne. Auch die Union befürwortet dies, wäre aber auch mit einem deutschen, ständigen Sitz zufrieden. Auch die SPD ist bereit, im Sicherheitsrat "mehr Verantwortung" zu übernehmen.
In der Entwicklungspolitik bekennen sich Union und Linke zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. SPD und Grüne wollen dies bis 2015 realisieren. Alle fünf Parteien sind sich einig in der Forderung nach dem Abbau von Handelshemmnissen, um so die Wirtschaft von Entwicklungsländern zu fördern.
Bei SPD, FDP, Grüne und Linke nimmt Abrüstung einen breiten Raum ein. Alle Parteien streben eine atomwaffenfrei Welt an und fordern auch eine Reduzierung der Waffen im konventionellen Bereich. Am weitestgehend ist in diese Bereich die Linke, die die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte in Deutschland fordert.
In der Nahost-Politik befürworten Union, FDP und SPD die von den USA anvisierte Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen souveränen Palästinenser-Staat vorsieht.
Quelle: ntv.de, Hans-Edzard Busemann, Reuters