Politik

Gaddafis Sohn bevorzugt? Auswärtiges Amt dementiert

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Saif al-Arab ließ sich in Deutschland einiges zuschulden kommen.

(Foto: REUTERS)

Das Auswärtige Amt weist alle Schuld von sich. Das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass der Sohn von Diktator Gaddafi, Saif al-Arab, keine diplomatische Immunität genieße. Einem Medienbericht zufolge soll Saif al-Arab bevorzugt behandelt worden sein - und das, obwohl er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kam.

Das Auswärtige Amt (AA) hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach der lange in München lebende Sohn des früheren libyschen Machthabers bevorzugt behandelt wurde. AA-Sprecher Andreas Peschke sagte, das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass Saif al-Arab al-Gaddafi in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, das AA habe dem Innenministerium in München nahe gelegt, bei der Einreise des Gaddafi-Sohns ein Auge zuzudrücken. Der damals 24-Jährige sei 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht getan habe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe jetzt auf eine Landtagsanfrage mitgeteilt, es sei wegen der "erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen" kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden.

Das AA wollte zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei.

Dem Zeitungsbericht zufolge kam der bei dem bewaffneten Konflikt im letzten Jahr in Libyen getötete Gaddafi-Sohn mehrfach problemlos an Aufenthaltsgenehmigungen, obwohl er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kam. Bis 2010 sei gegen ihn elfmal ermittelt worden. Neben Verkehrsdelikten ging es auch um Waffenschmuggel bis hin zur Anstiftung zum Mord. Abgesehen von den Verkehrsverstößen sei alles folgenlos geblieben, weil kein Tatverdacht festgestellt wurde.

Quelle: ntv.de, dpa