Der Bundestag hat den Weg für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter frei gemacht. Das Parlament stellte die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen fest. Bei einigen Gegenstimmen aus der Unions-Fraktion stimmten die Abgeordneten einmütig für einen entsprechenden Antrag aller Fraktionen.

Die Feststellung der Rechtssicherheit war Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen. Bund und Wirtschaft bezahlen jeweils fünf Milliarden Mark an die noch lebenden etwa 1,5 Millionen Opfer. Noch im Juni will die Stiftungsinitiative mit den Entschädigungen beginnen. Die ersten Empfänger werden Polen und Tschechen sein.

Vor der Abstimmung hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff (FDP) für dessen Einsatz bedankt. Gleichzeitig forderte Schröder die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement bei der Entschädigung auf. Vor dem Bundestag sagte er, mit rund 6300 Unternehmen sei keine unbeträchtliche Zahl an Firmen an der Entschädigung beteiligt. "Aber es könnte noch mehr sein und es müssen noch mehr sein".

Den Beschluss zur Rechtssicherheit bezeichnete er als "weltweit beachtetes Zeichen, dass Deutschland sich der schrecklichen Verbrechen der Vergangenheit bewusst ist und dass das auch so bleibt".

Lambsdorff erklärte, er sei zuversichtlich, dass die US-Regierung sich bemühen werde, weitere rechtliche und verwaltungstechnische Probleme zu verhindern. Es sei nun weitgehend gelungen, auf eine moralische und politische Last aus der duetschen Vergangenheit eine angemessene Antwort zu finden. Das Ansehen der deutschen Wirtschaft und die politischen Beziehungen Deutschlands seien vor weiterem Schaden bewahrt worden.

Erleichterung in Prag

In Tschechien ist die Feststellung der Rechtssicherheit mit Erleichterung aufgenommen worden. Thomas Kafka vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sagte, "das ist eine befreiende Entscheidung". Jetzt müsse alles für eine schnelle Auszahlung getan werden. Im Prager Außenministerium hieß es, besonders bemerkenswert sei der breite Konsens im Bundestag gewesen.

Weiter Kontroversen

Noch gestern hatte die Frage nach der Fälligkeit der Gelder für neue Kontroversen gesorgt. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, erklärte, die Wirtschaft werde ihren Anteil von 5,1 Mrd. DM eventuell nicht auf einmal leisten, was aber auch gar nicht vorgeschrieben sei.

Politiker und Opfervertreter betonten indessen, die gesamte Summe sei umgehend fällig. Gibowski bestätigte, dass die Stiftungsinitiative die rund 6.300 Mitgliedsunternehmen schriftlich aufgefordert habe, ihre zugesagten Beiträge jetzt umgehend abzuführen. Die bereits eingegangen rund drei Mrd. DM würden nach der Bundestagsabstimmung überwiesen. Der Rest werde "in den nächsten Tagen" folgen.