Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg. Die EU-Kommission einigte sich auf einen Kompromiss, der den Autobauern nicht ganz so strenge Vorgaben auferlegt wie ursprünglich geplant. Die Autoindustrie solle nicht alleine dafür verantwortlich sein, das Ziel eines Treibhausgasausstoßes von maximal 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 zu erreichen, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. Allerdings müsste der größte Teil über die Fahrzeugtechnik erreicht werden.

In ihrer entscheidenden Sitzung am Mittwoch werden die 27 Kommissare EU-Kreisen dafür plädieren, dass auch ein stärkerer Einsatz von Biokraftstoffen und umweltbewussterem Fahren zum Erreichen des Klima-Ziels beitragen soll. Die Autohersteller müssten damit den Durchschnittsausstoß der Neuwagen bis 2012 wohl lediglich auf 130 von derzeit 161 Gramm begrenzen, hieß es. Fünf Gramm könnten über Biokraftstoffe erreicht werden - weitere fünf Gramm zum Beispiel über elektronische Anzeigen zum früheren Hochschalten oder Reifen, die vor verbrauchssteigerndem Unterdruck warnen. Der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Benzinverbrauch zusammen. Kohlendioxid wird für die Erderwärmung verantwortlich gemacht.

"Noch zu viel"

Der europäische Autohersteller-Verband griff auch das abgeschwächte Ziel an. 130 Gramm seien noch zu viel und nicht der günstigste Weg, den Klimawandel zu bekämpfen, sagte eine Sprecherin. "Allein die Autoindustrie zu belasten, ist zu teuer." Arbeitsplätze und Produktion in Europa seien bedroht. BMW reagierte dagegen verhalten positiv. "Das sind die ersten Schritte in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher. Die Autoindustrie könne nicht die Hauptlast bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes tragen.

Die Grünen in Bundestag und EU-Parlament sprachen von einem faulen Kompromiss zu Lasten des Klimas. "Prämiert wird die technologische Schlafmützigkeit der Automobilindustrie, die nichts getan hat, um die selbst gesteckten Einsparziele beim Spritverbrauch zu erreichen", erklärten ihre Verkehrs-Experten Winfried Hermann und Michael Cramer. "Nun soll mit wertvollen Biokraftstoffen kompensiert werden, was die Hersteller technisch versäumt haben." Greenpeace erklärte, die Schlupflöcher in dem Kompromiss drohten Mittwoch zu einem schwarzen Tag für den Klimaschutz zu machen. Die Bundesregierung lehnte vor dem offiziellen Beschluss der Kommission eine Stellungnahme ab.

Verheugen und Merkel Hand in Hand

Die EU-Kommission hatte seit Wochen über die Antwort auf das Scheitern der Selbstverpflichtung der Hersteller gestritten, bis 2008 den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm im Durchschnitt zu begrenzen. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen machte sich für die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Autobauer stark und versuchte, strenge Regelungen vorerst zu verhindern. Umweltkommissar Stavros Dimas wollte dagegen das 120-Gramm-Ziel gesetzlich festschreiben und allein den Autoherstellern auferlegen.

Sollten die Kommissare der von ihren engsten Mitarbeitern abgesteckten Linie folgen, müsste die Industrie trotz der Zugeständnisse den Verbrauch ihrer Flotte deutlich senken und effizientere Motoren entwickeln. Anhänger einer strengen Klimaschutzpolitik sehen darin auch einen Anreiz zu Innovation und damit einen Wettbewerbsvorteil. Kritiker sagen deutlich steigende Autopreise und den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze vorher. Eine rigide Linie von 120 g/km könnte nach Einschätzung der Deutschen Bank zu Mehrkosten von 600 bis 2.500 Euro pro Auto führen.