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Der Bundesgerichtshof urteilt: allein die Vorbereitung eines Anschlags reicht nicht für die Verurteilung.
Der Bundesgerichtshof urteilt: allein die Vorbereitung eines Anschlags reicht nicht für die Verurteilung.(Foto: dpa)
Donnerstag, 08. Mai 2014

Bombenbau allein nicht strafbar?: BGH entschärft Terror-Prävention

Der Bundesgerichtshof setzt der Prävention terroristischer Anschläge juristische Grenzen. Die Vorbereitung terroristischer Taten ist damit nur noch eingeschränkt strafbar. Zum Vorteil eines Rohrbombenbauers.

Der Bundesgerichtshof hat ein Gesetz, das allein schon die Vorbereitungen für eine Terrortat mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft, nur mit Einschränkungen gebilligt. Für solch eine Verurteilung muss zuvor der "feste Entschluss" des Täters nachgewiesen werden, Terrorakte begehen zu wollen, wie das Gericht entschied. Zur Begründung hieß es, das 2009 eingeführte Gesetz verlege die Ahndung von möglichen Straftaten so weit in deren Vorfeld, dass auch "normales Verhalten" verdächtig werden kann.

Der BGH hob damit die Verurteilung eines jungen Mannes auf, der eine Rohrbombe basteln wollte und bei deren vorzeitiger Explosion verletzt worden war. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn auf Grundlage des neuen Paragrafen 89a im Strafgesetzbuch wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Regelung zielt vor allem auf die Verfolgung terroristische Einzeltäter und verlagert die Ahndung von Straftaten weit in deren Vorfeld.

Paragraf muss neu ausgelegt werden

Nach Auffassung des BGH reicht diese Vorverlagerung jedoch so weit, dass auch die Vorbereitung von Vorbereitungshandlungen und selbst "normales Verhalten" strafbar werden können. Das Gericht forderte deshalb die unteren Instanzen zu einer einschränkenden, verfassungsgemäßen Auslegung des Paragrafen auf. Demnach müssen künftig Wille und Vorsatz des Angeklagten genau erforscht werden.

Nur wenn danach feststeht, dass der Täter bereits bei seinen Vorbereitungshandlungen, wie etwa dem Abkratzen von Streichholzköpfen für den Bau einer Bombe, die Absicht hatte, Terrorakte zu begehen, kann er künftig auf Grundlage der neuen Strafnorm verurteilt werden. Eine noch vage Vorstellung des Angeklagten, wonach er einen späteren Anschlag für möglich hält und den Tod von Menschen dann allenfalls billigend in Kauf nimmt, reicht laut BGH für eine Verurteilung noch nicht aus. Damit wurde der Fall des Maschinenbaustudenten an das Frankfurter Landgericht zurückverwiesen, um die Motive des Angeklagten für den Bombenbau zu ergründen.

Quelle: n-tv.de

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