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"Im verfassungsrechtlichen Aus" BKA muss Staatstrojaner zähmen

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Welche Daten dürfen die Behörden ausspähen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Online-Durchsuchung und Überwachung, die Ermittler des BKA nehmen per Trojaner den Computer einer Verdächtigen unter die Lupe? Abgelehnt, heißt es von der Bundesanwaltschaft, der höchsten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands. Das Papier zeigt die verfahrene Situation der Strafverfolger auf – und worum sich die Bundesregierung kümmern müsste.

"Es fehlt an der erforderlichen Rechtsgrundlage." So prägnant hat die Generalbundesanwältin das Problem des Staatstrojaners formuliert. Der Satz ist in einer Ablehnung des Bundesgerichtshofes zu lesen, die Ende 2010 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entstand. Über eine Anfrage des Blogs netzpolitik.org wurde das Gutachten nun öffentlich. Im konkreten Fall wollte das Bundeskriminalamt die Computer einer Verdächtigen überwachen. Doch der potenzielle "Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme" wurde abgelehnt.

Mit anderen Worten: Der Einsatz einer Software, den Ermittler in den Rechner eines Verdächtigen einschleusen, war für die damalige Generalbundesanwältin Monika Harms illegal. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes. Damit ist die "Quellen-TKÜ", der Oberbegriff jedweder Telekommunikationsüberwachung, mit einem Trojaner nicht zulässig – eigentlich.

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Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms, kritisch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwar weist die Behörde in dem Papier auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hin, in dem eine solche Rechtsgrundlage gefordert wird. Doch das Bundeskriminalamt hat seit dem Jahr 2008 eine Sonderstellung. Damals sagte Jörg Ziercke, Präsident der Behörde, im Innenausschuss des Bundestages, die Online-Durchsuchung sei für die Verhinderung terroristischer Anschläge "unverzichtbar" – und bekam in der Neufassung des BKA-Gesetzes die Befugnis dafür.

Keine Sonderstellung des BKA

Eine Folge dieser Erweiterung der BKA-Rechte ist auch das "Kompetenzzentrum informationstechnische Überwachung", für das im Jahr 2012 vom Bund insgesamt 3,3 Millionen Euro eingeplant waren. Noch befindet sich die Abteilung des Kriminalamtes im Aufbau. Eine der Kernaufgaben des Zentrums ist, bis Ende 2014 einen eigenen Trojaner zu entwickeln, der verfassungsrechtlich nicht anfechtbar ist.

Es müsse gesichert sein, dass die "Integrität eines infiltrierten Endgerätes unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten" minimiert werde, und "Datenveränderungen oder Datenerfassungen über die bloße Überwachung hinaus" ausgeschlossen seien, hatte die Generalbundesanwältin bereits im Jahr 2010 geschrieben. Das ist offenbar schwieriger als gedacht; manche IT-Experten sagen, unmöglich.

Mitnichten hat das BKA demnach also eine Sonderstellung: Die präventive Überwachung von Computern, um terroristische Anschläge zu verhindern, obwohl es gegen die Verfassung verstößt, bleibt rechtswidrig. Entscheidend ist auch in diesem Einsatzgebiet die Ausgestaltung der Software.

"Kein rechtlicher 'Graubereich'"

Für die Juristen der Bundesanwaltschaft ist das BKA-Gesetz auch Beleg, dass es die Bundesregierung selbst für nötig erachtet, den Einsatz des Trojaners abseits der Terrorismusbekämpfung abzusichern. Dazu passen die Angaben des Bundeskriminalamtes. "Das BKA führt derzeit keine Quellen-TKÜ durch, da keine Software zur Verfügung steht, die die rechtlichen Vorgaben erfüllt", sagte eine Sprecherin des BKA auf Anfrage von n-tv.de.

Eine Software von Eleman/Gamma werde zwar derzeit getestet, hieß es bei der Behörde bereits vor einigen Tagen. Sie entspreche jedoch nicht den Anforderungen. Mit anderen Worten: Die Ermittler hängen in der Luft. "Es handelt sich hier nicht um einen rechtlichen 'Graubereich'", zitiert netzpolitik.org Ulf Buermeyer, Verfassungsrechtler und Richter am Berliner Landgericht. Wer als Polizeibeamter Trojaner im Strafverfahren einsetze, "steht meilenweit im verfassungsrechtlichen Aus", so sein hartes Urteil. Dies gelte sowohl für die Online-Durchsuchung, als auch die Überwachung per Trojaner.

Quelle: n-tv.de

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