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Politiker und Prominente bedroht BKA warnt vor neuem Rechtsterror

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Erhöhte Gefahr durch den Druck der Strafverfolgung? Das BKA sieht derzeit ein großes Risiko durch NSU-Folgetäter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Herbst 2011 fliegt die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU auf. Ein Jahr später warnt das Bundeskriminalamt vor weiteren Anschlägen durch Rechtsextreme. Besonders hoch sei die Gefahr derzeit für Ausländer und Politiker. Den Ermittlern zufolge verüge die rechte Szene längst über ausreichend Waffen.

Das Bundeskriminalamt fürchtet offenbar weitere rechtsextrem motivierte Anschläge in Deutschland. Die Gefahr wird weiterhin als hoch eingeschätzt. Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte" richten, zitiert der "Spiegel" aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts vom Juli. Jüdische Institutionen seien ebenfalls gefährdet.

Demnach heißt es in dem Papier: "Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z.B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen."

Vor dem Hintergrund des starken Drucks der Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" warnt das BKA dem Blatt zufolge vor Folgetätern, die sich in die Enge getrieben fühlten und "die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen" wollten. Es müsse auch "die Bildung bislang unbekannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen werden. Die Szene verfüge über eine "nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition".

Grüne fordern härteres Vorgehen

Neben den NSU-Verfahren gebe es derzeit zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung rechtsterroristischer Vereinigungen. Die NSU-Zelle war vor einem Jahr nach dem Selbstmord zweier Mitglieder aufgeflogen. Ihr wird der Mord an zehn Menschen, hauptsächlich Ausländern, angelastet.

Die Grünen fordern eine intensivere Beobachtung der Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane müssten den rechtsextremistischen Terrorismus künftig mit derselben Intensität beobachten wie den islamistischen Terrorismus, forderte der Grünen-Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, in der "Berliner Zeitung"

"Die Szene spürt, dass sich der Fahndungsdruck nach Aufdeckung der Zwickauer Zelle erhöht hat." Auch angesichts der inzwischen erfolgten Verbote rechter Kameradschaften sowie der erneuten NPD-Verbotsdebatte bestehe die Gefahr, dass sich Einzelne oder Kleinstgruppen terroristischen Aktionen zuwenden.

Zentralrat der Juden warnt vor übereilten Reaktionen

Der Zentralrat der Juden warnt indessen vor übereilten Reaktionen auf die Warnungen des BKAs. Ich habe volles Vertrauen in unsere Behörden, dass sie die Gefahrenlage richtig einschätzen und verantwortungsbewusst damit umgehen werden", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt Online".

"Die Ergebnisse des Berichts sind zwar beunruhigend, trotzdem aber kein Grund zur Panikmache", sagte Graumann. Rechtsextremistische Tendenzen müssten weiter und entschlossen vorgegangen werden - "auf allen Ebenen und mit allen gebotenen Mitteln". Dazu gehöre ein NPD-Verbot. Es müsse aber auch verhindert werden, "dass die Köpfe unserer jungen Menschen von Faschisten vergiftet werden".

"Bagatellisieren dürfen wir nicht, aber einschüchtern lassen wir uns ganz sicher keinesfalls. Resignieren werden wie niemals", sagte Graumann. Die jüdische Gemeinschaft werde sich in ihrem Lebensstil nicht einschränken lassen, sagte der Zentralratspräsident der Zeitung, "sonst hätten die Terroristen bereits gewonnen, und diesen Gefallen werden wir ihnen bestimmt nicht tun".

Quelle: n-tv.de, rts/AFP

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