Politik

Folterlager der USA BND wusste von Stützpunkten

Im Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz rückt der Bundesnachrichtendienst (BND) ins Schlaglicht. Nach ARD-Recherchen hielt sich ein Beamter des deutschen Auslandsgeheimdienstes (Deckname "Öhling") im Januar 2002 in Kandahar auf, wo zur selben Zeit der in Bremen geborene Türke Kurnaz von den Amerikanern gefangengehalten und nach Kurnaz' Aussagen gefoltert wurde. "Öhling" sei nach dem 11. September 2001 auch an den US-Stützpunkten in Bagram (Afghanistan) und Tuzla (Bosnien-Herzegowina) im Einsatz gewesen. In beiden Lagern soll gefoltert worden sein.

Die zunächst für den Abend geplante Vernehmung des Agenten in geheimer Sitzung des BND-Ausschusses wurde kurzfristig vertagt. Ein neuer Termin wurde nicht festgesetzt.

Der Ausschuss verfügt bislang in dem Fall über keine Akten. Der Geheimdienstmitarbeiter wurde bereits im Verteidigungsausschuss vernommen, der Vorwürfe von Kurnaz prüft, er sei im afghanischen Kandahar von deutschen Elitesoldaten misshandelt worden. Nach "Spiegel"-Angaben verstrickte sich der BND-Mitarbeiter bei einer Anhörung im Verteidigungsministerium massiv in Widersprüche. So habe er etwa erklärt, "nie in dem US-Gefangenenlager" in Kandahar gewesen und "auch nicht an einer Führung teilgenommen" zu haben. Später räumte er ein, an einem Besichtigungsbesuch teilgenommen zu haben.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und dann über Kandahar ins US-Gefangenenlager Guantnamo gebracht worden. Er kam erst im Sommer 2006 frei. Eine konkrete Schuld konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Ausschuss vernahm am Donnerstag einen Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, der den Eindruck stärkte, Kurnaz sei im Herbst 2002 nach einer Befragung in Guantnamo auch vom Bundesverfassungsschutz als nicht gefährlich eingestuft worden. Die SPD hielt den Zeugen allerdings für nicht glaubwürdig. Als zweiter Zeuge wurde ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen.

Der Ausschuss schloss mit seiner Sitzung am Donnerstag die monatelange Beweisaufnahme im Fall Kurnaz weitgehend ab. Jetzt soll lediglich noch ein Zeuge vernommen werden. In den nächsten Sitzungen steht der Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Sammar im Mittelpunkt. Der Islamist wurde im Februar dieses Jahres in Syrien zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: ntv.de