Baden-Württemberg macht mit seiner Drohung, gegen das bundesweite Verbot von Studiengebühren vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ernst. Die Klageschrift werde derzeit vorbereitet, sagte der Stuttgarter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Im März könne sie eingereicht werden.

Mit der Initiative will sich Frankenberg gegen die aus seiner Sicht zunehmende Einmischung des Bundes in föderale Kompetenzen wie die Hochschulpolitik zur Wehr setzen. Die Erhebung von Studiengebühren sei demnach Ländersache.

Zudem richtet sich die Klage gegen die Pflicht, Studentenvertretungen einzuführen, die in der akademischen Selbstverwaltung mitbestimmen dürfen. Die Mitwirkung der Studierenden bei Hochschulangelegenheiten könne nicht durch Zwangsmitgliedschaften geregelt werden, hieß es zur Begründung aus Baden-Württemberg.