Politik

Brisantes Treffen mit Lawrow Baerbock pocht auf Einhaltung von Regeln

Der Ukraine-Konflikt und Menschenrechtsverletzungen - die Liste der brisanten Gesprächsthemen beim Treffen mit dem russischen Außenminister ist prominent. Bundesaußenministerin Baerbock betont, dass sich in Europa alle an die Regeln halten müssen - und setzt auf Deeskalation.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", sagte Baerbock in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei "schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Drohung zu verstehen", sagte sie und verwies auf die russische Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Westen fürchtet, sie könnte der Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Ohne Regeln, auf die sich alle verlassen können, werde es keine Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa geben, sagte Baerbock. Zu den Regeln gehörten auch die Charta der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte Baerbock. "Dabei denken wir auch an den Fall Nawalny", sagte sie mit Blick auf den vergifteten Kremlkritiker. Gleichzeitig betonte sie, Deutschland habe ein "fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen" mit Russland.

Die Außenministerin sprach sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte sie. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zustande kommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe. Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Lawrow erwartet schriftliche Vorschläge

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Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Baerbock hatte zu Beginn ihrer Ausführungen betont, dass es in vielen Themen große, fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Regierung gebe. Sie verwies aber auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit, sowohl bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran als auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland werde zudem noch einige Jahre Gas aus Russland brauchen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts

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