Zwar sind die Details noch offen, weil offenbar die Unionsländer noch "Beratungsbedarf" haben, doch grundsätzlich ist der Weg für die Bafög-Erhöhung frei. Bund und Länder einigen sich darauf, dass die Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober gezahlt wird. Eine verbindliche Regelung soll in der kommenden Woche beschlossen werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für eine Bafög-Erhöhung frei gemacht: "Wir haben einen politischen Durchbruch erreicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. "Damit kann die Bafög-Erhöhung rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten."

Bund und Länder einigten sich danach darauf, dass der Bund künftig zusätzliche Kosten bei der Hochschulfinanzierung übernimmt, dafür bleibt der Schlüssel für die Kostenteilung beim Bafög unverändert.

Ein formaler Beschluss scheiterte aber offenbar an den Unionsländern. Deshalb sollen erst am Donnerstag kommender Woche bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses eine verbindliche Regelung beschlossen und die Details geklärt werden.

Monatelanger Streit

Bund und Länder streiten seit Monaten über die Finanzierung der eigentlich zum 1. Oktober geplanten Bafög-Erhöhung. Die Studienbeihilfe für Kinder einkommenschwacher Eltern soll nach dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf um zwei Prozent steigen, der Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen. Die Länder fordern, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten übernimmt.

Nach den Worten von Grünen-Finanzexpertin Britta Haßelmann ist im Vermittlungsausschuss über einen "politischen Vorschlag" der Regierung diskutiert worden, einige Länder hätten aber zunächst Beratungsbedarf angemeldet.

Konsens: Erhöhung ab 1. Oktober

Nach Darstellung des Mitglieds des Vermittlungsausschusses Antje Tillmann gab es auf der Sitzung jedoch Konsens darüber, dass die Bafög-Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober kommen soll. Ein formaler Beschluss wurde allerdings noch nicht gefasst, räumte die CDU-Bundestagsabgeordnete ein, da die unionsregierten Länder noch einmal die kurzfristig von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung überprüfen wollen. Schavan sagte den Ländern eine Programm-Kostenpauschale für die Hochschulen zu.

SPD steht zum Kompromiss

Die SPD warf CDU und CSU vor, das Vorhaben vorerst gestoppt zu haben. "Wir bedauern, dass da noch einmal Unsicherheit hineingetragen wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten stünden dagegen zu dem Kompromiss.

Keine Einigung bei Grundsicherung und Banken

Keine Einigung konnte Haßelmann zufolge beim zweiten Thema der Sitzung erzielt werden, den Beiträgen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose. Auch beim dritten Thema der Sitzung, strengeren Regeln für Banken bei der sogenannten Verbriefung von Kreditforderungen, gab es keine Einigung.