Beim Bildungsgipfel tönte Schwarz-Gelb noch, das finanzielle Engagement des Bundes werde hochgefahren. Ursprünglich sollte das Bafög zum 1. Oktober erhöht werden. Doch die Kosten will niemand übernehmen. Auch eine Arbeitsgruppe konnte keine für Bund und Länder befriedigende Lösung finden.

Die zum 1. Oktober vorgesehene Bafög-Erhöhung für rund 800.000 Studenten und Schüler liegt weiter auf Eis. In einer vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages eingesetzten Arbeitsgruppe wurde keine Annäherung erzielt.

Die Länder verlangen, dass der Bund angesichts ihrer Haushaltslage auch beim Bafög die Mehrkosten der geplanten Erhöhung voll übernimmt - ähnlich wie die Kosten beim umstrittenen Stipendiengesetz für die leistungsstärksten Studenten. Dies lehnt der Bund ab. Er habe bei dem Treffen angeboten, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben oder auch einzelne Elemente herauszunehmen, so dass die Kosten insgesamt geringer ausfallen, hieß es nach dem Treffen.

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 5. Oktober erneut mit der Erhöhung beschäftigen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich ohne Einigung zurück an den Bundesrat überwiesen, der am 15. Oktober erneut tagt. Ursprünglich sollte das Bafög zum Wintersemester 2010/11 steigen. Daraus wird nun wohl nichts mehr. "Das Bafög ist definitiv zum Spielball geworden im Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern", hatte bereits zuvor Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks kritisiert.

Zwei Prozent mehr geplant

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Bafög-Fördersätze für Studenten und Schüler um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Ein Student mit durchschnittlicher Förderung würde dann rund 13 Euro pro Monat mehr bekommen. Nach dem bisherigen Kostenschlüssel hätte der Bund für die Erhöhung 340 Millionen Euro mehr pro Jahr aufzubringen, die Länder hätten 170 Millionen Euro zu zahlen.

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (CDU) sagte nach dem Treffen: "Der Bund hat erneut eine Chance vertan und sich keinen Millimeter bewegt, obwohl er die Einsetzung der Arbeitsgruppe selbst vorgeschlagen hat. Dabei hat die Bundesregierung beim Bildungsgipfel vollmundig versprochen, den Ländern bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben entgegen zu kommen."