Die Krankenkassen erklären sich auf einem Task-force-Treffen in Berlin bereit, die Versicherten der City BKK aufzunehmen. Und trotzdem erhält Bundesgesundheitsminister Bahr den Druck aufrecht. Unterdessen fordern Experten von Verbänden und Organisationen effektive Sanktionierungsmechanismen.

Auch nach der Zusage der Krankenkassen, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr sein Ultimatum aufrecht. Die Fristsetzung bis Sonntag sei noch nicht vom Tisch, sagte der FDP-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier".  Eine Kassen-Task-force hatte sich darauf verständigt, alle rund 170.000 Versicherten der Pleite-Kasse aufzunehmen.

In der "FAZ" legte Bahr nach: "Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind. Er wolle auch "Sanktionen nicht ausschließen". Die Union will Kassenvorstände notfalls persönlich haften lassen. Der CSU-Politiker und Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, kündigte ein hartes Durchgreifen an. Wenn sich bei ihm noch am Montag Bürger über Falschauskünfte oder Abwimmelversuche beschweren sollten, werde er "sofort mit der Regierungskoalition und dem Gesundheitsminister über Gesetzesverschärfungen beraten", erklärte Zöller dem "Tagesspiegel".

Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, betonte: "Wir erwarten, dass das Abwimmeln von Versicherten durch einzelne Kassen ein für allemal vorbei ist." Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte die Kassen zu einer für die Versicherten unkomplizierten Lösung auf. "Sie sollten allen Mitglieder der City BKK eine Liste der großen Kassen schicken, auf der die Betroffenen ihre Wahlkasse ankreuzen können", so Montgomery.

Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu. "Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile entstehen", forderte die Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Sanktionen gefordert

Der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, forderte mehr Schutz der Patienten bei der Insolvenz von Kassen. "Wir haben nicht die Kontrollinstrumente in diesem Wettbewerb, um Fehlverhalten dann auch schnell sanktionieren zu können", bemängelte er im Deutschlandradio Kultur.

Der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es "unwürdig", wie mit Alten und Pflegebedürftigen im BKK-City-Skandal umgegangen werde. "Gerade die Schwächsten brauchen die Solidarität des Bundesgesundheitsministers." Bahr müsse die Gesetzesgrundlagen für Sanktionen bei Fehlverhalten der Kassen schaffen.

Auch FDP-Gesundheitsexperte Lars Friedrich Lindemann sieht genügend Grund für Verschärfungen: "Das erst nach erheblichem politischen Druck nur Bekenntnisse und Erklärungen zu hören sind, gibt nach wie vor Anlass, konkrete Sanktionsmechanismen zu implementieren." Die Aufsichtsbehörden sollten in die Lage versetzt werden, "wirkungsvoll gegen das hier gezeigte obstruktive Verhalten einzuschreiten". Die City BKK sei zwar ein besonderer Fall. Gleichwohl hätten die Kassen und ihre Verbände genügend Zeit gehabt, sich vorzubereiten.