Politik

Durchbruch in Kirgisistan Bakijew geht ins Exil

Gut eine Woche nach dem blutigen Umsturz in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan verlässt der entmachtete Präsident Bakijew seine Heimat. Er wird nach Angaben der Übergangsregierung in das benachbarte Kasachstan ausgeflogen. Dort reicht Bakijew auch förmlich seinen Rücktritt ein.

Bakijew nimmt die "Gastfreundschaft" Kasachstans an.

Bakijew nimmt die "Gastfreundschaft" Kasachstans an.

(Foto: dpa)

Der gestürzte Präsident kirgisische Kurmanbek Bakijew ist eine Woche nach dem blutigen Volksaufstand ins Nachbarland Kasachstan geflogen. Nach Angaben der Übergangsregierung unterschrieb er dort eine Rücktrittserklärung. Das sagte eine "hochrangige Quelle" in der Hauptstadt Bischkek der Agentur Itar-Tass. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Nach Vermittlung durch die USA und Russland verließ der autoritäre Staatschef am Donnerstag die Stadt Dschalal-Abad im Süden des Landes. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS verließen mit ihm mehrere politische Weggefährten das Land. Dem kasachischen Außenministerium zufolge landete er in Taras im Süden des Landes.

Nach Angaben des Kremls hatte Russland die Ausreise von Bakijew organisiert. Präsident Dmitri Medwedew habe das Verteidigungsministerium in Moskau angewiesen, zur Entspannung der Lage in Kirgisistan entsprechende Schritte einzuleiten. Medwedew warf Bakijew Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auch Regierungschef Wladimir Putin hatte ihn scharf kritisiert.

Kasachstan bietet Asyl

Bakijew war nach einem Volksaufstand am Mittwoch vor einer Woche aus der Hauptstadt Bischkek in den Süden Kirgisistans geflohen. Die USA, Russland und Kasachstan hatten Bakijews Ausreise laut OSZE gemeinsam in Verhandlungen mit der Übergangsregierung erreicht. Kasachstan, das derzeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorsitzt, grenzt an den Norden Kirgisistans. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge wollte Bakijew in Kasachstan Gespräche mit Präsident Nursultan Nasarbajew führen. Der gestürzte kirgisische Präsident hatte vor seiner Ausreise gegenüber lokalen Medien erklärt, Kasachstan und Weißrussland hätten ihm politisches Asyl angeboten. Er sei persönlich von Nasarbajew nach Kasachstan eingeladen worden.

Bürgerkrieg soll verhindert werden

Die USA, Russland und Kasachstan hätten in "gemeinsamen Anstrengungen" eine Übereinkunft mit der kirgisischen Übergangsregierung zur Ausreise Bakijews erzielt, erklärte der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender. Sein Abflug sei "ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage" und helfe dabei, einen Bürgerkrieg in Kirgistan zu verhindern.

Bakijew bat nach Angaben der Übergangsregierung förmlich darum, von seinen Funktionen entbunden zu werden. Die neue Regierung habe damit nun "vollständige Rechtmäßigkeit", sagte ein Sprecher der Übergangsregierung.

Unterdessen wurde der ehemalige Verteidigungsminister Baktibek Kalijew festgenommen. Der Bruder Bakijews und weitere Vertraute sollten ebenfalls bald festgenommen werden, teilte die Übergangsregierung mit.

Quelle: ntv.de, AFP

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