Politik

Erneute Unruhen in Kirgisistan Bakijew klammert sich an die Macht

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Tausende Menschen versammelten sich wieder auf den zentralen Plätzen der Hauptstadt Bischkek.

(Foto: AP)

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek kommt es erneut zu Gewalttaten. Der Innenminister gibt den Schießbefehl auf Plünderer und Randalierer. Der gestürzte Präsident Bakijew hält indes an der Macht fest: Er werde nicht von seinem Amt zurücktreten, heißt es. Russland schickt 150 Soldaten in das Land - und fordert die Schließung der US-Luftwaffenbasis.

In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan flammen die Gewaltexzesse in der Hauptstadt Bischkek nach Medienberichten wieder auf. Demnach ordnete der von der Opposition eingesetzte Innenminister Bolot Schernijasow an, auf Plünderer und Randalierer schießen zu lassen. Das sagte der Minister nach Angaben der Agentur Interfax im staatlichen kirgisischen Fernsehen. Zuvor hatten Medien über Brandschatzungen in der Stadt berichtet. Die Übergangsregierung kündigte derweil Neuwahlen an.

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In den Straßen der Hauptstadt patrouillieren Polizisten.

(Foto: dpa)

Die gespannte Lage in der Ex-Sowjetrepublik war auch Thema der Gespräche von Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama, die in Prag ein atomares Abrüstungsabkommen unterzeichneten. Russland hatte zuvor 150 Soldaten nach Kirgisistan geschickt. Nach Armeeangaben trafen 150 Fallschirmjäger auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt in Kant in der Nähe von Bischkek ein. Sie sollen demnach für die Sicherheit der dort stationierten Soldaten sorgen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte der Übergangsregierung unter Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa Unterstützung aus Moskau zu. Die kirgisische Regierung erklärte im Gegenzug Russland zu ihrem "strategischen Schlüsselpartner".

Die USA mahnten unterdessen die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie an. Präsident Barack Obama verfolge die Ereignisse gemeinsam mit seinem Team für Nationale Sicherheit sehr genau, teilte Sprecher Robert Gibbs mit. "Wir dringen darauf, dass in Bischkek und anderen betroffenen Gegenden unter Achtung demokratischer Prinzipien und mit Respekt vor den Menschenrechten wieder Ruhe hergestellt wird", sagte Gibbs. Die US-Regierung verurteile die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Demonstranten sowohl durch Teile der Sicherheitskräfte wie auch durch einige Teilnehmer der Proteste. Man sehe Plünderungen und Unruhen mit Sorge.

Interimsregierung bereitet Wahlen vor

Die Opposition habe nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bekijew die vollständige Kontrolle über das Land übernommen, sagte Otunbajewa in Bischkek. Die Präsidentenwahl solle in einem halben Jahr stattfinden, sagte die 59-Jährige bei ihrer ersten Pressekonferenz nach dem Umsturz. Die Übergangsregierung werde noch sechs Monate an der Macht bleiben, "um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht", erklärte die frühere Außenministerin.

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Ein Mann bei Protesten in der Hauptstadt Bischkek.

(Foto: dpa)

Otunbajewa setzte sich selbst an die Spitze einer neuen "Regierung des Volkes". Das Parlament sei aufgelöst worden, verkündete Otunbajewa. Vorerst werde die Übergangsregierung die Aufgaben des Parlaments und des Präsidenten übernehmen. Wie der von ihr eingesetzte Interims-Verteidigungsminister Ismail Issakow erklärte, steht auch die Armee hinter den neuen Machthabern. In einer Rundfunkansprache rief Otunbajewa die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Bei den Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften waren am Mittwoch nach offiziellen Angaben mindestens 75 Menschen getötet worden, rund tausend weitere wurden verletzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief dazu auf, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Bei seinem Besuch in Kirgisistan Anfang der Woche hatten die Proteste gegen Bakijew begonnen. Ban ernannte den slowakischen Diplomaten Jan Kubis zum Sondergesandten für Kirgisistan.

Am "Rande einer humanitären Katastrophe"

Unterdessen war das Schicksal des autoritären Präsidenten Bakijew weiter unklar. Am Vormittag hatten kirgisische Medien unter Berufung auf Bakijews Umfeld berichtet, der Staatschef habe seinen Rücktritt eingereicht. "Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an", sagte Bakijew dagegen dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der auch in Kirgistan empfangbar ist. Der 60-Jährige sagte, dass er sich im Süden des Landes aufhalte und sich weiter als rechtmäßigen Garanten der Verfassung ansehe. Er warf der Opposition vor, mit ausländischer Hilfe und Waffengewalt die Staatsführung an sich gerissen zu haben.

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Otunbajewa ist die Vorsitzende einer "Regierung des Volkes".

(Foto: dpa)

Zuvor hatte die kirgisische Agentur 24.kg aus einer Mitteilung zitiert, in der Bakijew weiter seinen Machtanspruch erhebe. Er werde trotz seiner Flucht aus der Hauptstadt Bischkek nicht von seinem Amt zurücktreten, erklärte demnach Bakijew. Sein Land stehe nach den gewaltsamen Unruhen zwischen Gegnern seiner Regierung und Sicherheitskräften derzeit am "Rande einer humanitären Katastrophe", hieß es in der Mitteilung auf 24.kg. "Ich als der Garant der Verfassung Kirgisistans erkläre, dass im Fall einer weiteren Destabilisierung die gesamte Verantwortung auf den Führern der Opposition liegt, die mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", wird aus dem Schreiben zitiert.

Bakijew war am Mittwoch gewaltsam von der Opposition gestürzt worden. Er war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. Unmittelbar nach seiner Flucht wurde sein Haus in Bischkek geplündert und in Brand gesteckt. Dutzende Kirgisen trugen Bücher, Wertgegenstände, aber auch Pflanzen und Heizkörper aus den qualmenden Ruinen in den Garten.

Ashton begrüßt erste Stabilisierung

EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte derweil "erste Zeichen einer Stabilisierung in Kirgisistan". In einer Erklärung forderte sie alle Konfliktparteien in der früheren Sowjetrepublik zu "fortgesetzter Zurückhaltung" auf. "Eine rasche Rückkehr der öffentlichen Ordnung ist entscheidend, um den erneuten Verlust von Menschenleben zu vermeiden." Die EU sei zu humanitärer Hilfe bereit, sofern dies nötig werde, so Ashton weiter.

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Der gestürzte Präsident Bakijew hält an der Macht fest.

(Foto: dpa)

Außenminister Guido Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt in Kirgisistan. "Ich rufe die Verantwortlichen auf, alles zu tun, um weitere Gewaltanwendung, Plünderungen und Blutvergießen zu verhindern", erklärte Westerwelle. Er sei erschüttert über die hohe Zahl von Toten und Verletzten, die die Unruhen der letzten Tage in Kirgistan gefordert haben. Deutsche Staatsangehörige sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei den Unruhen nicht zu Schaden gekommen. Derzeit hielten sich etwa 300 Deutsche in dem zentralasiatischen Land auf.

Hilfe aus Moskau

In einem Telefongespräch forderte Russlands Premier Putin Otunbajewa auf, weitere Gewalt zu unterbinden. Gleichzeitig bot er Kirgisistan nach Angaben seines Sprechers seine Hilfe an. Russland sei weiter bereit, der früheren Sowjetrepublik zu helfen. Nach Angaben des kirgisischen Oppositionsführers Omurbek Tekebajew sagte Putin Otunbajewa auch seine politische Unterstützung zu.

Auch die USA haben in Kirgistan eine Luftwaffenbasis, die von der US-Armee und der NATO als Stützpunkt für den Afghanistan-Einsatz genutzt wird. Die Basis Manas nördlich von Bischkek bleibe geöffnet, versicherte Otunbajewa. Russland beharrt jedoch auf der Schließung des US-Stützpunktes. Ein ranghoher russischer Vertreter deutete einen entsprechenden Vorstoß bei der neuen kirgisischen Regierung an. "Es sollte in Kirgisistan nur einen Stützpunkt geben - einen russischen", sagte der auf Anonymität bestehende Regierungsvertreter in Prag.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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