Die neue Regierung in Kirgisistan will den geflohenen Präsidenten Bakijew vor Gericht stellen. Vor allem in Russland wächst die Sorge vor einem Bürgerkrieg in der früheren Sowjetrepublik.

Die Übergangsregierung in Kirgisistan will den gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew nach den blutigen Unruhen vor Gericht bringen. Bakijew habe "die Grenzen seiner Immunität mit dem Vergießen von Blut überschritten", sagte Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa nach einem Treffen mit einem ranghohen US-Gesandten in Bischkek. Die USA hatten zuvor Unterstützung für die Übergangsregierung signalisiert.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek waren vor einer Woche jüngsten Angaben zufolge 84 Menschen getötet worden. Bakijew war nach den Unruhen in den Süden des zentralasiatischen Landes geflohen, wo er weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung genießt. Am Dienstag hatte er sich erstmals zu einem Rücktritt bereit erklärt, sofern seine Sicherheit und die seiner Familie gewährleistet sei.

Vorgehen auch gegen Familie

Übergangsregierungschefin Otunbajewa lehnte diese Bedingung inzwischen jedoch ab. Bakijews Familienangehörige und er selbst seien "die Leute, die Bürger erschossen haben". Es könne keine Diskussion über die Gewährleistung ihrer Sicherheit geben, außer dass sie sich "rechtmäßig vor Gericht" verteidigen dürften, sagte Otunbajewa. Ihren Angaben zufolge wird Bakijew von rund 500 bewaffneten Anhängern und Angehörigen in der Region um Jalal-Abad beschützt.

Die Übergangsregierung in Bischkek hat bislang gemischte Signale ausgesandt, ob sie zu einer gewaltsamen Festsetzung Bakijews bereit ist. Am Vortag hatte für Justiz zuständige Minister, Asimbek Beknasarow, gedroht, Truppen in den Süden des Landes zu entsenden, sollte Bakijew sich nicht im Laufe des Tages stellen.

USA untersützen neue Regierung

Die USA deuteten unterdessen Unterstützung der Übergangsregierung an. Der US-Gesandte Robert Blake äußerte sich nach dem Treffen mit Otunbajewa positiv zu den bisherigen Maßnahmen der Übergangsregierung. Er sei "optimistisch" bezüglich der bisherigen Schritte, Neuwahlen zu organisieren. "Die USA sind bereit zu helfen", sagte Blake, der im US-Außenministerium für Süd- und Zentralasien zuständig ist.

Kirgisistan ist für die USA von besonderer strategischer Bedeutung. Der Luftwaffenstützpunkt Manas in der zentralasiatischen Republik spielt für die Versorgung der US-Truppen im nahe gelegenen Afghanistan eine wichtige Rolle. Laut Otunbajewa sei jedoch über die Zukunft des Luftwaffenstützpunktes nicht diskutiert worden. Zuvor hatte die Übergangsregierung aber bereits angedeutet, einen Weiterbetrieb erlauben zu wollen.

Geld und Sorgen

Zugleich strebt die Übergangsregierung enge Beziehungen mit Russland an, welches dem US-Luftwaffenstützpunkt skeptisch gegenübersteht. Russland kündigte an, die Interimsregierung mit insgesamt 50 Millionen Dollar (rund 37 Millionen Euro) unterstützen zu wollen. 20 Millionen Dollar sollten als Hilfszahlung und weitere 30 Millionen Dollar als Kredit mit niedrigen Zinsen zur Verfügung gestellt werden, sagte der russische Finanzminister Alexej Kudrin in Moskau.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor vor einem Bürgerkrieg in dem zentralasiatischen Land gewarnt. "Ich denke, dass Kirgistan an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht", sagte Medwedew in einer Rede in Washington. Es bestehe das Risiko, dass das Land in zwei Teile zerfalle.