Politik

Koalition steht Balkenende bildet Regierung

Die niederländische Königin Beatrix hat den den Chef der Christdemokraten (CDA), Jan Peter Balkenende, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der aus der Parlamentswahl vom 15. Mai hervorgegangenen Koalition gehören neben Wahlsieger CDA noch die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) und die Liberalen (VVD) an. Die Koalition verfügt im Parlament über 93 der 150 Sitze.

In Den Haag wird erwartet, dass die CDA sechs Minister und die beiden Partner jeweils vier Minister stellen. Die neue Regierung soll Mitte des Monats vereidigt werden. Bis dahin amtieren noch die Minister der sozialliberalen Koalition unter dem Sozialdemokraten Wim Kok, die bei der Wahl eine schwere Niederlage erlitten hatten.

Striktes Sparprogramm

Die drei Parteien der neuen Koalition haben sich bereits auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Darin werden schärfere Bestimmungen zum Schutz der Bürger, ein härteres Vorgehen gegen Drogendelikte und eine strikte Politik gegen illegale Einwanderung angekündigt.

Im Staatshaushalt sollen mehr als 6,5 Milliarden Euro eingespart werden. Mehr Geld für zusätzliche Aufgaben steht nach Angaben von Balkenende in begrenztem Umfang erst von 2004 an zur Verfügung.

Quelle: ntv.de

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