McCain fordert militärisches Eingreifen Ban droht Syrien mit Konsequenzen
23.08.2013, 07:44 Uhr
Rebellen sprechen von 1300 Toten, die der Giftgasangriff gefordert haben soll.
(Foto: AP)
UN-Generalsekretär Ban fordert eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien. Sollte sich dieser bewahrheiten, droht er mit "ernsten Konsequenzen". Die abwartende Haltung der US-Regierung stößt derweil beim republikanischen Senator McCain auf scharfe Kritik - er fordert einen Militärschlag.
Nach den Berichten über einen Chemiewaffen-Angriff der syrischen Armee wächst der Druck auf die Führung in Damaskus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte in diesem Fall indirekt mit einem militärischen Eingreifen.
Die USA reagierten zunächst zurückhaltend. Allerdings übte der republik anische Senator John McCain am Donnerstag scharfe Kritik daran, dass der US-Präsident Barack Obama nun nicht schneller reagiere. Dessen "Passivität" verstehe Assad als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel, sagte er dem Sender CNN.
Die USA seien in der Lage, durch Raketen die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören, sagte der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber. Ein Militäreinsatz wäre daher mit "geringen Kosten" verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet. McCain sagte weiter, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. McCain stellte die Frage, wann die USA dem syrischen Volk endlich zu Hilfe kommen wollten. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?"
"Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, unabhängig davon, wer einen solchen Angriff verübe, sagte Ban am Rande eines Besuches in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Der UN-Generalsekretär hatte bereits seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die UN stellten bei Staatschef Baschar al-Assad am Donnerstag auch den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort zu gewähren. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Ban.
Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass eine der Bürgerkriegsparteien, sei es die Regierung oder die Opposition, eine solche Untersuchung ablehne, sagte Ban. Syriens Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massaker mit 13 00 Toten verübt zu haben. Videos, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnten, zeigten Menschen mit Schaum vor dem Mund und zahlreiche Leichen, auch von Kindern.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, ein Giftgaseinsatz während des Einsatzes von UN-Inspektoren im Land wäre "politischer Selbstmord". Aktivisten berichteten, die Region sei am Donnerstag von den Streitkräften erneut bombardiert worden. Rebellen veröffentlichten zudem weitere Videoaufnahmen, auf denen tote Kinder zu sehen sind, die keine Spuren äußerlicher Verletzungen tragen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.
Eine "Reaktion der Stärke"
Frankreichs Außenminister Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf eines Giftgasangriffs bestätigen. In diesem Fall sei eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte er am Donnerstag den Sendern RMC und BFMTV. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht. Staatschef François Hollande sagte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, er halte es für "wahrscheinlich", dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Wesentlich zurückhaltender reagierten die USA. Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden, so Jennifer Psaki.
Präsident Barack Obama habe die Geheimdienste angewiesen, Informationen über den mutmaßlichen Angriff in der Nähe von Damaskus zusammenzutragen. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das ein empörender und abscheulicher Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime", sagte Psaki. Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen bezeichnet.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte, die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft könne den Iran ermutigen, sein Atomprogramm auszuweiten. "Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden", sagte er.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
