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Syrien-Konferenz ohne Teheran Ban lädt die Iraner aus

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"Zutiefst enttäuscht": Ban Ki Moon begründet seine Entscheidung mit dem Verhalten Teherans.

(Foto: AP)

Kehrtwende kurz vor der großen Friedenskonferenz: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zieht seine Einladung an Teheran wieder zurück. Um die Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition zu retten, riskiert er einen internationalen Eklat.

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Ban Ki Moon wollte eigentlich alle Akteure an der Lösung des Syrien-Konflikts beteiligen - auch den Iran (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Die harte Linie der syrischen Opposition zeigt Wirkung: Der Iran darf nun doch nicht an der anstehenden Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, erklärte ein UN-Sprecher. Westliche Diplomaten reagierten befremdet auf das Vorgehen Bans. Der Iran sei am Wochenende offensichtlich voreilig eingeladen worden. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs wies dies zurück.

Die Führung in Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sollte auf Vorschlag des UN-Chefs eigentlich in die Friedensgespräche eingebunden werden. Bans Vorstoß galt als Alleingang. International stießt der gebürtige Koreaner an der Spitze der Vereinten Nationen damit auf scharfen Gegenwind.

Vertreter der syrischen Opposition drohten mit einem Boykott der Konferenz, sollte der Iran tatsächlich mit am Tisch sitzen. Damit stand die Konferenz insgesamt infrage. Ein entsprechendes Ultimatum an Ban Ki Moon lief am Abend aus. Druck kam offenbar auch aus den USA: In Washington habe einem Bericht der "New York Times" zufolge die Erwartung vorgeherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde.

Diplomatischer Tabubruch

Mit dem Rückzug der Einladung an die Adresse der iranischen Delegation ermöglicht der UN-Generalsekretär nun eine Rückkehr der übrigen Gesprächspartner an den Verhandlungstisch. Die syrische Opposition erklärte sich umgehend bereit, nun doch an der für Mitte der Woche angesetzten Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen zu wollen. Ein Sprecher der oppositionellen Allianz begrüßte die Entscheidung Bans.

Der UN-Chef begründete seine Kehrtwende mit dem Verhalten der Iraner: Offizielle Vertreter Teherans hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Konferenz unterstützten. Von anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen sei Ban "zutiefst enttäuscht", sagte Sprecher Nesirky. "Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Waffenstillstand, Übergangsregierung

Bei der geplanten Konferenz, an der auch das Regime von Präsident Assad beteiligt ist, sollen ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart werden. Der Iran hatte sich dem Vernehmen nach in einem Gespräch mit Ban zu diesen Zielen bekannt. Anschließend weigerte sich die mit Assad verbündete Regierung in Teheran jedoch, öffentlich zu dieser Aussage zu stehen. Zudem goss Assad mit Äußerungen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusätzlich Öl ins Feuer.

Ein Sprecher der Nationalen Syrischen Allianz drängte darauf, dass Teheran noch im Vorfeld der Friedenskonferenz alle Kämpfer und Militärberater aus Syrien abzieht. Außerdem müsse Teheran der Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus zustimmen.

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Das Tagunshotel in Montreux am Genfer See ist bereits gesichert. In zwei Tagen soll hier die Syrien-Friedenskonferenz beginnen.

(Foto: dpa)

Mit dem diplomatisch ungewöhnlichen Schritt hat Ban Ki Moon zwar die Konferenz vorerst gerettet, zugleich aber eine wichtige Konfliktpartei brüskiert. Aus Kreisen westlicher Diplomaten hieß es, Bans Berater hätten noch am Montag versucht, ein Scheitern der Konferenz zu verhindern. Zudem hätte der Generalsekretär erst eine öffentliche Erklärung der Islamischen Republik abwarten sollen.

Kritik an Bans Vorgehen wies ein Sprecher zurück. "Das war nicht voreilig", sagte er. So seien selbst die USA über den Zeitpunkt der Einladung voll im Bilde gewesen. Die Regierung in Washington forderte ihrerseits kurz nach der Ausladung des Irans alle Beteiligten auf, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Der Konflikt in Syrien müsse beendet werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Iran gilt neben Russland als Schlüsselpartner zur Lösung des Syrienkonflikts. Vizeaußenminister Amir Abdullahian bestätigte, dass sein Land die Einladung erhalten habe. Syriens Opposition hatte eine Teilnahme des Irans wegen dessen Parteinahme für das Regime von Präsident Assad stets abgelehnt. Die Regimegegner werden von Saudi-Arabien, einem Erzrivalen des Irans, mit Geld und Waffen unterstützt.

Assad hält an der Macht fest

Die syrische Opposition hatte für ihre Teilnahme an der Konferenz in Montreux und Genf zudem die Bedingung gestellt, dass Assad keine Rolle in einer Übergangsregierung spielen dürfe. Das lehnen sowohl Assad als auch dessen Schutzmacht Russland ab. Erst am vergangenen Wochenende hatte sich die syrische Opposition dazu durchgerungen, dennoch an der Konferenz teilnehmen zu wollen - wohl auch, weil westliche Unterstützer wie die USA gedroht hatten, ihre Hilfen für die Assad-Gegner ansonsten einzufrieren.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Assad nun, dass er eine weitere Amtszeit als syrischer Präsident anstrebe. Die Beteiligung von Exilpolitikern am politischen Übergang halte er für realitätsfern. "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert", sagte Assad in dem Interview. "Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern, es zu tun." Die Chancen seien groß, dass er kandidiere.

Iran nur beim Auftakt dabei

Die Opposition hat auf diese neuesten Äußerungen Assads noch nicht reagiert. Zur Teilnahme Irans an den Auftaktgesprächen sagte ein Sprecher der Syrischen Nationalkoalition dem amerikanischen Nachrichtensender CNN: "Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad-)Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens) abzieht." Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums erklärte dazu, die USA sähen die Einladung an den Iran unter dem Vorbehalt, dass er "explizit und öffentlich" seine Unterstützung für die Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 erklärt. Dies habe er bisher aber nie getan.

Ban verteidigte unterdessen seinen Alleingang. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne. Daraufhin habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später.

Quelle: n-tv.de, nsc/ave/AFP/dpa/rts

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